Chronik | Niederösterreich
27.06.2018

Windpark: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Politiker ein

Bestechungsvorwürfe gegen SPÖ-Bürgermeister und sein Team erwiesen sich als haltlos.

Der Fall hatte beinahe den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Ebreichsdorf (Bezirk Baden) in Misskredit gebracht. Nach Korruptionsvorwürfen rund um den geplanten Windpark der Wien Energie GmbH wurde mehr als eineinhalb Jahre gegen SPÖ-Ortschef Wolfgang Kocevar, Stadtrat Otto Strauss und andere Mandatare ermittelt. Diese Woche hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen alle Beteiligte eingestellt. Der tatverdacht hat sich abgesehen von den Vorwürfen nicht weiter erhärtet.

Nachdem zunächst alle Gemeinderäte als Beschuldigte geführt wurden, die 2013 die entsprechenden Beschlüsse für die Errichtung des Windpark mitgetragen hatten, blieben neben Kocevar noch drei Stadt- und Gemeinderäte sowie zwei Vertreter der Wien Energie GmbH über. Nach den Vorwürfen eines Bürgerlisten-Gemeinderats sowie eines Windpark-Anrainers, der von Ex-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer vertreten wird, wurde unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme ermittelt. Die bösen Behauptungen lauteten, dass die Beteiligten für ihre Zustimmung zum Windpark 270.000 Euro erhalten hätten, 150.000 Euro alleine davon Kocevar.

All diese Behauptungen haben sich nun als falsch heraus gestellt. „ Die umfassenden Ermittlungen haben gezeigt, dass weder dem Bürgermeister noch dem Gemeinderat irgendein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen ist“, sagt die Anwältin der Gemeinde, Martina Hackl.

Auch Kocevar ist über das Ende dieses "schier endlosen Schmutzkübelkampagne" heilfroh. Jeder Vorwurf der Bereicherung sei lächerlich, so der Bürgermeister. "Im Rahmen der Privatwirtschaft hat die Stadtgemeinde Ebreichsdorf mit der Wien Energie einen Vertrag über die Errichtung eines Windparks abgeschlossen. Das Entgelt für die Nutzungsüberlassung und Bereitstellung von Flächen ist erst nach Errichtung des Windparks fällig und fließt in das allgemeine Budget der Gemeinde. Sämtliche Punkte der Vereinbarung wurden im Gemeinderat besprochen, rechtlich überprüft und mehrheitlich beschlossen", erklären Kocevar und seine Anwältin Martina Hackl.