Gottfried Waldhäusl sagt: "Der Waldhäusl vollzieht es"

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Chronik Niederösterreich
12/13/2018

Waldhäusl weist Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen zurück

Aufregung um Förderung für Integrationsprojekt im Waldviertel. Landesrat: "Gab und gibt keine Schmiergeldzahlungen".

Nach Schmiergeld-Vorwürfen gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl haben die "Bezirksblätter" über ein von National Security Austria (NSA) beantragtes und vom Land NÖ gefördertes Integrationsprojekt im Waldviertel berichtet. Demnach kann sich der Chef des Kooperationspartners die Höhe der Projektsumme nicht erklären. "Es gab und gibt keine Schmiergeldzahlungen", betonte Waldhäusl auf APA-Anfrage.

Das Projekt "Integration im Waldviertel" im Zeitraum von 1. August 2018 bis 31. Jänner 2019 sei mit einem Gesamtwert von knapp 116.000 Euro eingereicht worden, das Ressort des FP-Landesrats habe eine Förderung in der Höhe von 70.000 Euro zugesagt, schrieben die "Bezirksblätter" am Donnerstag. Als durchführender Kooperationspartner sei ein Verein um einen früheren FP-Nationalratsabgeordneten angeführt. Der Projektleiter könne sich die Höhe der Kosten nicht erklären, hieß es in dem Bericht. Von 116.000 Euro wisse er nichts. "Wir haben mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun. Es gibt lediglich ein bescheidenes Dienstverhältnis", wurde der Geschäftsführer des Vereins zitiert, der seinen Angaben zufolge bei der NSA für sechs Monate für dieses Projekt angestellt ist. Dafür beziehe er ein Monatseinkommen von 1.800 Euro brutto.

Seine Aufgabe sei es, als Gegenleistung Informationsveranstaltungen zu organisieren. Weiters wären 14 Asylwerber in den Räumlichkeiten des Vereines von Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden. All diese Dienstleistungen erbringe er ausschließlich mit ehrenamtlichen Helfern. Für eine Stunde von einem der Ehrenamtlichen würden zehn Euro "fiktiv" in die Projektsumme eingerechnet, teilte der Chef des Vereins dem Bericht zufolge mit. "Das Projekt läuft meines Wissens bis Ende Jänner, ist also noch nicht abgeschlossen. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Fördersumme ausbezahlt, den Rest gibt es natürlich nur, wenn eine belegbare Endabrechnung vorliegt", wurde Waldhäusl zitiert.

70.000 Euro

Im Waldviertel brauche es Projekte, um den Integrationsprozess der Zuwanderer zu forcieren und laufend zu verbessern, wurde aus dem Büro von Waldhäusl zur genehmigten Summe von 70.000 Euro mitgeteilt. "Es gab keine Beauftragung, sondern eine Förderung für ein Pilotprojekt", wurde auf APA-Anfrage festgehalten. Gefördert werden demnach Projektentwicklung, Planung, Organisations- und Schulungskosten, zudem seien Dolmetscherkurse für Übersetzungsdienste mit 13 Teilnehmern von einer ausgebildeten Trainerin durchgeführt worden - diese würden für Klienten zum Beispiel bei Behördengängen als Unterstützung bereitstehen.

Das Pilotprojekt "Integration im Waldviertel" unterstützt den Angaben zufolge Zuwanderer in ihrem Integrationsprozess, etwa durch Dialogworkshops, Dialog-, Orientierungs- und Perspektivengespräche mit Klienten, Sprach- und Nachhilfeunterricht in Kleingruppen sowie Hausübungsunterstützung für Schulkinder. Im Bereich der Arbeitsmarktintegration seien die Qualifikationen der Klienten erfasst und in Relation mit dem Jobangebot gestellt worden. "Fünf Klienten sind in aktiven Arbeitsverhältnissen", hieß es. Aktuell sei ein Klient aus Niederösterreich weggezogen. Dialog und Austausch erfolge regelmäßig mit Behörden vor Ort, Klienten werden demnach etwa bei Arzt- und Behördengängen oder Krankenhausaufenthalten begleitet bzw. unterstützt.

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