"Gezielte Provokation": Waldhäusl erneut in der Kritik
© Kurier/Gerhard Deutsch
Gottfried Waldhäusl.
Die SPÖ Niederösterreich fordert den FPÖ-Landesrat zum Rücktritt auf, die Neos die ÖVP, "Klartext" zu reden.
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht sich erneut mit einer Rücktrittsaufforderung konfrontiert, nachdem er erklärt hatte, dass man bei integrationsunwilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" anstreben müsse. Für Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ, ist "spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht", an dem der FPÖ-Landesrat zurücktreten müsse.
"Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. "Auch wenn es nicht für möglich zu halten war, die neuerliche Entgleisung mit der Verwendung von NS-Bezeichnungen zeigt eine neue Qualität des widerwärtigen Drehens der Sprachspirale nach unten", wird Hundsmüller zitiert. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz".
"Ihm fehlt das historische Bewusstsein"
"Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt und weniger auf gezielte Provokation setzt", reagierte NEOS NÖ-Sprecherin Indra Collini auf die Aussage von Waldhäusl. Von der ÖVP forderte sie, "Klartext" mit dem FP-Politiker zu reden.
Der verharmlosende Tarnbegriff der Nazis habe einst die gezielte Ermordung von Nazi-Gegnern beschrieben - "das weiß er vermutlich auch, als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein", teilte die Fraktionschefin der Pinken am Donnerstag in einer Aussendung mit. Weiters hielt die Landtagsabgeordnete fest: "Wenn sich der Regierungspartner eines Nazi-Jargons bedient, dann wäre eine entsprechende Reaktion der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau ( Johanna Mikl-Leitner, Anm.) eigentlich angebracht. Dieses bisschen Gespür für Verantwortung sollte auch die Mehrheitspartei im Haus aufbringen können."
Mikl-Leitner äußerte sich gegenüber dem KURIER zur Debatte folgendermaßen: "Ich will mich nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen. Wichtig ist, dass das, was wir nach Drasenhofen ausgemacht haben, umgesetzt wird: Ein umfangreiches Sicherheitskonzept für St. Gabriel und rasche Abschiebungen."
© APA/NLK BURCHHART
Grüne stellen Anfrage zu Aufträgen
Währenddessen verlangen die Grünen in einer Anfrage an Waldhäusl eine Aufstellung der Auftragsvergaben an die National Security Austria ( NSA). Sie wollen wissen, wie viele Aufträge an die Firma vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. "Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde", so Landtagsabgeordneter Georg Ecker.
Der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Land Niederösterreich, Peter Anerinhof, hat laut der Recherche-Plattform Addendum zwei Aufträge an die NSA bestätigt - ein Auftrag zur "Rückkehrberatung" und ein Auftrag über die "Beratung von Quartiergebern". Dem Bericht zufolge gab es laut Anerinhof keine Ausschreibung, weil die Summe unter den Schwellen liege. Die "Bezirksblätter" berichteten von einem dritten Auftrag für eine "modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel", insgesamt sollen diese Aufträge ein Volumen von bis zu 155.000 Euro haben.
"Die Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, überschreiten jedoch die Schwelle von 100.000 Euro, ab der eine Ausschreibung nötig wäre", hieß es von den Grünen. "Wir fordern daher Aufklärung, ob die Vergabevorschriften eingehalten wurden", sagte Ecker.
Rund um Aufträge an die NSA wurden laut Addendum von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma auch Schwarzgeldvorwürfe erhoben. In diesem Zusammenhang prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Waldhäusl und die Firma haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Kommentare