Chronik | Niederösterreich
20.01.2019

Volksbefragung in Breitenfurt: Klare Abfuhr für Wiesen-Projekt

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 37 Prozent. Fragen zum Generationenplan wurden jeweils mit einem „Ja" beantwortet.

Am Sonntag konnte die Bevölkerung über den sogenannten Generationenplan für die Gemeinde im Rahmen einer Volksbefragung abstimmen. 6198 Personen waren wahlberechtigt, 2264 (36,53 Prozent) haben ihre Stimme abgegeben. 151 Stimmen waren ungültig.

Abgestimmt wurde mittels vier Stimmzetteln über die Neugestaltung des Ortes sowie die Weichenstellung für eine Entwicklung der „Breiteneder-Gründe“. Das Ergebnis: bei einer der vier Fragen stimmten die Breitenfurter mit rund 57 Prozent dagegen. Und zwar betraf diese Frage den wohl umstrittensten Punkt, die Verbauung der „Breiteneder-Gründe“. Die drei anderen Fragen – betreffend Verkehrsmaßnahmen, Wohnungen auf Gemeindegrund und Verbesserungen im Ort – wurden jeweils mit über 50 Prozent bejaht.

„Wir sind froh, dass drei der Fragen positiv beantwortet wurden“, sagt Bürgermeister Ernst Morgenbesser (ÖVP) am Sonntagabend zum KURIER. Allerdings hätte er sich eine höhere Wahlbeteiligung erwartet. Auch wenn das Projekt „Breiteneder Wiese“ – das die Bebauung mit etwa 300 Wohnungen auf dem zehn Hektar großen Areal „für zukünftige Generationen, nur nach Bedarf“ vorsah – abgelehnt wurde, bedeutet für den Bürgermeister dennoch nicht das Ende. „Wir werden alle vier Punkte noch einmal im Gemeinderat diskutieren.“

„Suggestive“ Fragen

Für die Grüne Gemeinderätin Susanne Hartig ist in diesem Fall „die Volksbefragung als wichtiges demokratisches Instrument missbraucht worden“. „Es war eine suggestive, manipulative Fragestellung“, sagt Hartig. Die Breitenfurter Grünen haben unter anderem deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht.

Das Thema rund um die Verbauung der „Breiteneder Gründe“ hatte in der Gemeinde seit Längerem polarisiert. Im November hatten laut der Initiative PRO Breitenfurt mehr als 120 Breitenfurter gegen Wohnbau auf dem Areal protestiert. Zudem wurden hunderte Unterschriften gesammelt.

Bürgermeister Morgenbesser sieht das Areal hingegen als „größtes Entwicklungspotenzial für Breitenfurt“. Es dürfte also weiter spannend werden.