Chronik | Niederösterreich
22.03.2018

Viel Neues und keine Atempause im Landtag

Am Donnerstag startete die neue Legislaturperiode. Regierung ins Amt gewählt. Grüne verweigerten Mikl-Leitner Zustimmung.

Vieles ist neu in der am Donnerstag gestarteten Arbeitsperiode des nö. Landesparlaments. Zwar ist mit fünf Fraktionen die Zahl der Parteien im Landtag gleich geblieben, doch erstmals werden die Neos in der Landespolitik mitmischen. Die Grünen gehen mit nur drei (statt bisher vier) Abgeordneten ohne Klubstatus in die neue Saison. Spannend wird das Verhältnis von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Landtag. Denn alle drei Fraktionen sind - aufgrund des Proporzes (der ab etwa 10 Prozent Wählerstimmenanteil einen automatischen Landesratssitz garantiert) - in der Landesregierung vertreten und dort durch zwei unabhängige Arbeitsabkommen verbunden. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sowohl mit der SPÖ und dem neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl als auch mit der FPÖ ein eigenes Abkommen abgeschlossen.

Die ÖVP hält mit 29 von 56 Landtagsabgeordneten weiter die absolute Mehrheit. Die SPÖ ist mit 13, die FPÖ mit acht, Grüne und Neos sind mit je drei Mandataren im Landtag vertreten.

In der Landesregierung halten die Schwarzen sechs Sitze: Neben Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf sitzen die Landesräte Petra Bohuslav, Ludwig Schleritzko sowie die beiden Polit-Neulinge Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger auf ÖVP-Tickets. Die SPÖ stellt mit Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig zwei Regierungsmitglieder und Gottfried Waldhäusl ist der Landesrat der FPÖ.

Einarbeitungszeit werden weder Landtagsabgeordnete noch Regierungsmitglieder haben. Zu viele Aufgaben stehen aktuell an, allen voran die Reparatur der in der Vorwoche vom Verfassungsgerichtshof gekippten Einschränkungen bei der Mindestsicherung. Geht es nach dem blauen Landesrat, wird schon bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Landtags im April eine Neuregelung beschlossen.

 

Landtag Niederösterreich

Exakt um 10.10 Uhr waren alle Abgeordneten angelobt. Klaus Schneeberger (ÖVP), Reinhard Hundsmüller (SPÖ) und Martin Huber (FPÖ) werden ihre Fraktionen als Klubobleute führen. Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) stehen den beiden kleinen Fraktionen vor.

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) nahm am Donnerstag seinen Abschied nach zehn Jahren an der Landtagsspitze. "Politik heißt, Dienen als Privileg zu verstehen. Die Arbeit der Mandatare ist unschätzbar, oft unterschätzt und unbedankt", meinte er in seiner Abschiedsrede. Und er zitierte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, als er an die Rechte der Bürger erinnerte: "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Das beste Mittel, unterschiedliche Meinungen zu einem verbindenden Ergebnis zu bündeln, sei die Demokratie. Politischer Streit müsse stets sachorientiert ablaufen. Penz schloss mit einem deutlichen Bekenntnis zum Föderalismus: "Er ermöglicht es insbesondere benachteiligten Regionen, besser wahrgenommen zu werden, als aus hauptstädtischer Sicht."

Zum neuen Landtagspräsidenten wurde der ehemalige ÖVP-Landesrat Karl Wilfing gewählt. Er erhielt die Stimmen aller Abgeordneten. Der bisherige zweite Präsident Gerhard Karner bleibt im Amt, er wurde ebenfalls einstimmig gewählt. Nur ein Abgeordneter verweigerte Ex-LH-Stellvertreterin Karin Renner die Zustimmung bei ihrer Wahl zur dritten Präsidentin. "Ich werde versuchen, auch diesen durch meine Vorsitzführung zu überzeugen", meinte sie bei der Gelöbnisformel.

Mit Spannung war die Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau erwartet worden. Bei ihrer ersten Bestellung im April 2017 hatte sie 52 von 56 Stimmen erhalten. Die Grünen hatten diesmal bereits im Vorfeld angekündigt, Mikl-Leitner nicht wählen zu wollen. Dementsprechend waren es am Donnerstag 53 Stimmen - nicht nur die Regierungsparteien, auch die drei Neos-Abgeordneten hatten ihr damit das Vertrauen geschenkt. Ihre Ziele formulierte Mikl-Leitner in ihrer Regierungserklärung.

Die beiden Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ) wurden mit 53 bzw. 47 Stimmen gewählt.

Die restlichen sechs Regierungsmitglieder wurden ebenfalls mit Mehrheit gewählt: Das ÖVP-Team Bohuslav, Schleritzko, Teschl-Hofmeister und Eichtinger erhielten je 53 Stimmen. SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig kam auf 50 und Waldhäusl (FPÖ) auf 52 Stimmen.

9 slides, created on 22/Mär/2018 - 11:00:47

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Die neue Landesregierung

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP

Die neue Landesregierung

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP

Die neue Landesregierung

Landesrätin Petra Bohuslav, ÖVP

Die neue Landesregierung

Landesrat Ludwig Schleritzko, ÖVP

Die neue Landesregierung

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, parteifrei (von ÖVP nominiert)

Die neue Landesregierung

Landesrat Martin Eichtinger, ÖVP

Die neue Landesregierung

LH-Stellvertreter Franz Schnabl, SPÖ

Die neue Landesregierung

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ

Die neue Landesregierung

Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ