Chronik | Niederösterreich
20.03.2018

Grüne werden Mikl-Leitner nicht wählen

Wenn der NÖ Landtag am Donnerstag zusammentritt, werden die Grünen allen Regierungsmitgliedern ihre Zustimmung verweigern.

"Diese Landesregierung zeichnet sich durch 3 Ps aus - Packelei, Proporz und Postenschacher. Dafür sind wir nicht zu haben", sagt Grünen-Chefin Helga Krismer. Sie und ihre beiden Kollegen werden deshalb am kommenden Donnerstag Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Außerdem werden sie allen anderen acht Regierungsmitgliedern die Zustimmung verweigern. Das kündigte Krismer am Dienstag an. Zustimmung wird es aber für den neuen Landtagspräsidenten Karl Wilfing, sowie den zweiten Präsidenten Gerhard Karner und die dritte Präsidentin Karin Renner geben. Allen dreien werde man aber "einen großen Rucksack an Erwartungen umhängen".

Krismer: "Als Johanna Mikl-Leitner zurück nach Niederösterreich gekommen ist, haben wir Grüne ihr vertraut, dass das Land sich auf den Weg der Modernisierung macht und einzelne Abgeordnete Instrumente zum Arbeiten bekommen. Herausgekommen ist eine Machteinzementierung der ÖVP. Das tut diesem Land nicht gut."