Tauziehen um Agrar-Förderungen im EU-Budget bis 2027

Durch den (bevorstehenden) Austritt Großbritanniens aus der EU und die geplanten Mehrausgaben für Grenzschutz, Integration oder Cyber-Sicherheit befürchten heimische Bauern einen massiven Einschnitt bei den EU-Förderungen.

Sollte der Budget-Entwurf der Kommission beschlossen werden, würde der Geldfluss aus Brüssel österreichweit um 110 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen. Um drohende Kürzungen abzuwenden, verhandelten Vertreter des Landes Niederösterreich mit Budget-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Er garantiert, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung auch weiterhin in „ausreichendem Umfang“ fließen würden.

Laut Entwurf sollen die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) von bisher 386 auf rund 365 Milliarden für 2021 bis 2027 sinken. Im Zeitraum von 2013 bis 2020 flossen insgesamt 1,25 Milliarden an Agrarförderungen jährlich nach Österreich, alleine Niederösterreich bekam Zuschüsse von der EU in der Höhe von 420 Millionen Euro pro Jahr.

Budgetentwurf inakzeptabel

Als inakzeptabel bewertet Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) den bisherigen Budget-Entwurf aus Sicht der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung. „Alleine von 2013 bis 2020 sind in Niederösterreich ungefähr 20.000 Projekte etwa für den Bau von Hofläden oder Stallungen realisiert worden.

Kürzungen wären auch eine wirtschaftliche Katastrophe, weil viele Aufträge regionale Firmen übernehmen“, sagt Pernkopf, der mehr als nur die bäuerlichen Familienbetriebe gefährdet sieht.

Daher fordert er mehr Fairness für „unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft im Rahmen der nächsten GAP“. Auch wenn sich die Bundes-ÖVP weigere, dass Österreich mehr in den EU-Finanzhaushalt einzahle, sei er zuversichtlich, dass es einen Kompromiss auf EU-Ebene geben werde.

Polens Unterstützung

Rückendeckung bekommt er von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, in dessen Heimatland Polen ähnliche Strukturen wie hierzulande zu finden sind. „Ich wünsche mir ein gutes nächstes Jahr für die Landwirtschaft, vor allem für jene, die Österreich und Polen verbindet – nämlich für klein- und mittelstrukturierte Familienbetriebe.“

Auch Kommissar Hahn hatte keine schlechten Nachrichten für die Delegation aus Niederösterreich: „Es wird auch in Zukunft ausreichend Finanzmittel geben, um erfolgreiche Projekte fortzusetzen“, erklärte er. Vor allem für grenzüberschreitende Initiativen in der ländlichen Entwicklung. „Der Bevölkerungsabzug auf dem Land wird uns weiterhin beschäftigen. Dafür werden adäquate Finanzmittel sicher vorhanden sein.“

Mit einem Budgetbeschluss rechnet man in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres, wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz haben wird.