Stadt will Vandalen mit "Big Brother“-Aktion stoppen
Zerstörte und gestohlene Spielgeräte, eingeschlagene Scheiben, demolierte Zäune und Mistkübel: Die Stadtgemeinde Neunkirchen sucht effiziente Wege und Mittel, um gegen ausufernden Vandalismus und Sachbeschädigung vorzugehen. Seit wenigen Tagen liegt ein erster Vorschlag für das Pilotprojekt einer Videoüberwachung im Schafferhofergarten auf dem Tisch.
Stadtpolizei eingebunden
Der dortige Kinderspielplatz ist immer wieder Ziel beispielloser Zerstörungsakte. Die SPÖ war zunächst im Gemeinderat mit einem Dringlichkeitsantrag zur Beschaffung einer Videoüberwachung vorgeprescht. Weil der Antrag aber laut FPÖ und ÖVP zu "substanzlos“ war, wurde er aber abgelehnt.
Stattdessen sollte Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (FPÖ) eine umfassende Prüfung zur Errichtung einer Videoüberwachung im Stadtgebiet durchführen. Ziel war die Erhebung kriminalitätsrelevanter Bereiche, das Einholen von Kostenvoranschlägen sowie eine rechtliche Beurteilung.
Auffällige Orte ausgemacht
Das Ergebnis wurde nun den Klubobleuten übermittelt. Die Stadtpolizei erhob auf Grundlage des Sicherheitsmonitorings die polizeilich auffälligsten Orte zwischen 2022 und 2025.
"Die Auswertung ergab, dass es keine ausgeprägten kriminalitätsbezogenen Hotspots gibt“, so Berlosnig. Viele der leichten bzw. minderschweren Delikte, finden strafrechtlich keinen Niederschlag und scheinen daher auch in keiner Kriminalitätsstatistik auf.
Die Spielplätze in Neunkirchen sind häufig das Ziel von Vandalismus und Zerstörung
Schwierige Rechtslage
Der Schafferhofergarten, der Stadtpark sowie der Bahnhof wurden als Bereiche mit "erhöhter“ Deliktdichte definiert. Politisch wurde entschieden, den Schafferhofergarten exemplarisch für eine Videoüberwachung heranzuziehen.
Laut der rechtlichen Prüfung der Juristen der Stadtamtsdirektion darf nur der dortige Motorikpark für die "Big Brother“-Aktion ins Visier der Kameras genommen werden. Öffentliche Flächen außerhalb dürfen rechtlich nicht erfasst werden, meint Berlosnig.
Das letzte Wort dazu hat die Datenschutzbehörde. Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf maximal 10.000 Euro. Das Ergebnis der Analyse soll nun im Gemeinderat diskutiert und darüber abgestimmt werden.
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