Sparmaßnahmen in St. Pölten: Die SPÖ legt nun erste Details vor

Plötzlich ging alles ganz schnell. Nach zwei Gesprächsrunden mit Vertretern der Opposition legte die SPÖ am Mittwoch Details zum geplanten Sparpaket auf den Tisch. Wie berichtet, muss die Landeshauptstadt St. Pölten rund 11 Millionen Euro einsparen.

Noch im Juni soll das Paket im Gemeinderat beschlossen werden, wo die Sozialdemokraten mit einer absoluten Mehrheit regieren.

Laut Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) hatten die Fachabteilungen der Stadt den Auftrag, Einsparungspotenziale von bis zu 15 Prozent zu identifizieren – auch in bisher unangetasteten Bereichen. Dabei sei bewusst „über den Tellerrand hinaus“ gedacht und auch „heilige Kühe“ wie öffentlicher Verkehr, Freizeitangebote, Subventionen und Öffentlichkeitsarbeit auf den Prüfstand gestellt worden.

Projekt Karmeliterhof kommt vorerst nicht

Jetzt steht fest, wo die Stadt den Sparstift ansetzen wird: Reduktionen seien etwa bei Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Ehrungen und politischen Veranstaltungen geplant. Zudem will die Stadt langjährige Gebührenbefreiungen überdenken. Beispielsweise sollen künftig Grundstückseigentümer für die Versetzung von Lichtmasten selbst aufkommen, wenn sie Änderungen durch Carports oder andere bauliche Maßnahmen wünschen.

Ebenfalls verschoben oder ausgesetzt werden Projekte, für die ursprünglich Landesmittel nach St. Pölten geflossen wären. Dazu zählen etwa die Überdachung des Karmeliterhofs oder Maßnahmen im Bereich der Mobilitätserziehung.

Ein weiterer Punkt: St. Pölten übernimmt zahlreiche Aufgaben für den Zentralraum Niederösterreichs. Auch hier soll künftig über eine Beteiligung anderer Gemeinden nachgedacht werden.

Nachdem um das Sparpaket ein politischer Streit entbrannt ist, kritisiert nun Ludwig die Opposition einmal mehr scharf: „Die Opposition hat sich geweigert, aktiv mitzuhelfen, sinnvolle Sparmaßnahmen zu erheben. Sie nimmt sich damit völlig aus dem Spiel und konzentriert sich rein darauf, mediale Schreckgespenster zu zeichnen. Das ist aus meiner Sicht völlig verantwortungslos.“

Der Konter der Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten. „Weil sich die Opposition geschlossen gegen dieses Schauspiel gewehrt hat, zieht die absolut regierende SPÖ nun die Mitarbeiter als politische Schutzschilder heran, um sich selbst als Helden darzustellen. Dabei war es der Auftrag der roten Stadtregierung an ihre Mitarbeiter, so viele Sparmöglichkeiten wie möglich auf den Tisch zu legen. Von Anfang an war auch klar, dass die SPÖ ganz allein mit ihrer absoluten Mehrheit entscheiden wird, was davon umgesetzt wird. Die SPÖ kann und wird die Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt und die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen anderen abwälzen können“, sagte ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl.