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Chronik Niederösterreich
12/11/2019

SPÖ-Störenfried legt Parteimitgliedschaft zurück

Christoph Baumgärtel fiel immer wieder durch sehr fragwürdige Postings auf Facebook auf. Nun ist er aus der SPÖ ausgetreten.

von Kevin Kada

Jetzt hat er selbst die Reißleine gezogen: Der umstrittene stellvertretende Parteiobmann der SPÖ Langenzersdorf (Bezirk Korneuburg) Christoph Baumgärtel hat am Montagabend seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ zurückgelegt. Damit ist er wohl der Parteispitze zuvor gekommen.

Denn wie Bezirksparteiobmann Martin Peterl sagt, hätte ein Schiedsgericht (ähnlich wie bei Heinz-Christian Strache aktuell in der FPÖ) über den Verbleib in der Partei entscheiden sollen: "Die Bezirkspartei hat die Landespartei um das weitere Vorgehen gebeten und diese hat entschieden, dass es ein Schiedsgericht geben wird. Wie der Ausgang dort gewesen wäre, bleibt damit ungeklärt." 

Peterl will zwar nicht davon sprechen, dass Baumgärtel definitiv aus der Partei ausgeschlossen worden wäre, nach den Verfehlungen der letzten Monate wäre es aber auch keine Überraschung gewesen. "Er hätte aber auch nur ein Funktionsverbot bekommen können", stellt Peterl klar.

Baumgärtel fiel zum ersten Mal auf, als er Ende 2018 mit seinen eigenen Gemeinderäten in der Partei gebrochen hatte. Die damaligen Mandatare wollten unter der "linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit" Baumgärtels nicht mehr weiter mit ihm zusammenarbeiten. Postings, mit denen immer wieder die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten wurden. Meist gegen Kanzler Sebastian Kurz. Wofür sich die Landesparteispitze mehrmals entschuldigen musste.

Kitzbühler-Fünffachmord

Er wurde verwarnt, aber es folgten dennoch kontroverse Postings über den Brandanschlag auf die FPÖ-Niederösterreich-Parteizentrale und zuletzt auch zum Fünffachmord in Kitzbühel. Angeblich soll alledings ein anderes Parteimitglied der SPÖ Langenenzersdorf das entsprechende Posting verfasst haben, wo es um die politische Ausrichtung des Verdächtigen ging. Das politische Umfeld forderte Konsequenzen. Baumgärtel war bereits zuvor mit einem Funktionsverbot belegt gewesen. Nach dem Posting über den Mord sollte eben das Schiedsgericht über die Zukunft des Langenzersdorfers in der Partei entscheiden.

In seinem Abschiedsposting sparte Baumgärtel zwar jegliche Kritik an der SPÖ Langenzersdorf und den Sozialdemokraten im Bezirk Korneuburg aus, die Bundespartei kam dabei aber nicht so gut davon. 

Für Peterl ist die Causa Baumgärtel mit dem Austritt nun erledigt. Auf die Kritik des nunmehrigen ehemaligen SP-Politikers will der Bezirksparteiobmann nicht eingehen: "Jeder kennt die politische Situation der SPÖ und man weiß auch, dass wir in einige Fettnäpfchen gesprungen sind. Aber ich halte es da so, wie es der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesagt hat: 'Solche Dinge macht man sich im Wohnzimmer aus und nicht auf dem Balkon.'. Und schon gar nicht in den Medien."

Die "neue" SPÖ Langenzersdorf

Am Mittwochabend wird der Nachfolger Baumgärtels in einer Parteisitzung der SPÖ Langenenzersdorf gewählt. Parteispitze wird wie bisher Wolfgang Motz bleiben. Für Baumgärtel wird auf dem Wahlvorschlag ein neuer Kandidat Platz finden und es wird auch einen neuen Stellvertreter geben, wie Peterl bestätigt.

Christoph Baumgärtel war für den KURIER nicht zu erreichen.

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