SPÖ hat Gesundheit und Flüchtlingsabwehr im Fokus

Aktuelle Ereignisse zu den Themen Gesundheit und Pflege, sowie zur Grenzsicherung beschäftigten die Abgeordneten der SPÖ Niederösterreich bei ihrer zweitägigen Klausur. Die gerade laufende Installierung der nö. Gesundheitsagentur und die Wartezeiten auf Operationen in den Spitälern wird die SPÖ in nächster Zeit besonders im Fokus halten.

„Wir wissen nicht, wie sich die Abläufe zwischen den beiden Institutionen abspielen, ob das eine Verbesserung bringt oder vorübergehend Probleme schafft“, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Gemeint ist die Fusionierung der 27 Landeskliniken und 50 Landesheime unter dem Dach der nö. Gesundheitsagentur, der die SPÖ grundsätzlich zugestimmt hat. Jeder Niederösterreicher müsse zu dem Zeitpunkt, zu dem er es benötigt, sein Bett im Spital bekommen, forderte Hundsmüller. „Es gibt erhebliche Probleme, wie Wartezeiten auf Operationen, die bis zu 50 Wochen dauern. Die Landarzt-Problematik, die sich verschärft, und dass wir in gewissen Bereichen keine praktischen Ärzte mehr bekommen“, schilderte er.

Die SPÖ werde die Wartezeiten in den Spitälern genau beobachten, aber auch wie viele Einheimische, externe und private Patienten zu Operationen eingeladen werden, kündigte Landeschef Franz Schnabl an.

Assistenzeinsatz

Der SPÖ-Chef ging auch auf die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze ein. Er und Hundsmüller forderten die Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Heeres im Grenzschutz über das Burgenland hinaus entlang der gesamten nö. Grenze. Das sei auch ein Akt der Menschlichkeit, weil Schlepper gehindert würden, Flüchtlinge über enorme Strecken „durch die Gegend zu karren“, so Schnabl. Die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen, begrüßte er.

Weitere Klausurthemen waren Mobilität mit der Forderung an die Regierung, das „1-2-3-Öffi-Ticket“ rasch einzuführen. Die Schaffung qualitätsvollerer Jobs in NÖ, die verhindern sollen, dass über 311.000 Landsleute nach OÖ oder Wien auspendeln, ist ein weiteres Ziel der Sozialdemokraten.

Parteiintern äußerte sich Landesparteichef Schnabl distanziert zur laufenden Mitgliederbefragung der Bundes-SPÖ. Ob er selbst teilnehmen wird, wisse er noch nicht, erklärte er. Er wolle der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Erkenntinisse persönlich mitteilen und dann entscheiden ob er mitabstimmt oder nicht, sagte Schnabl. Eine Empfehlung der SPÖNÖ an ihre Mitglieder, wie sie mit der Abstimmung umgehen sollen, wird es nicht geben.