SPÖ-Gemeindevertreter warnen vor wachsender Finanznot

Laura Pusker

Die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter: innen in Niederösterreich (NÖ GVV). Rund 500 Mandatarinnen und Mandatare kamen am Montag im Arbeitnehmerzentrum der AKNÖ in St. Pölten zusammen.

NÖ-GVV-Präsident Bürgermeister Andreas Kollross warnte eindringlich vor strukturellen Problemen: „Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Und das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben.“ 

Zu viele Verpflichtungen

Ursache sei ein System, in dem Gemeinden für Aufgaben mitzahlen müssten, „bei denen sie weder Zuständigkeit noch Mitspracherecht haben“. Als Beispiel nannte Kollross die Spitalserhaltung sowie die Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe. Seine Forderung: „Österreich braucht dringend eine Aufgabenreform.“

Bundesfinanzminister Markus Marterbauer bezeichnete die Gemeindefinanzen als zentrales Anliegen, verwies aber auf begrenzte Mittel des Bundes. „Wir haben kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden ausschütten", sagte er, und plädierte für eine Reform der Grundsteuer. „Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können.“ Das Vorhaben sei bisher am Widerstand der ÖVP-Landeshauptleute gescheitert.

107 Stadtchefinnen und Stadtchefs

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich betonte die Bedeutung von Nähe und Verlässlichkeit in der Gemeindepolitik. Mit 107 SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister und Verantwortung für 29 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung zeige sich, dass sozialdemokratische Gemeindepolitik wirke. Schwerpunkte seien leistbares Wohnen, gute Kinderbetreuung und eine starke Daseinsvorsorge, wofür es jedoch auch eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden brauche.