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Chronik Niederösterreich
01/21/2020

Spielende Kinder verärgern Parkanrainer

Da manchen Nachbarn ein Entgegenkommen der Gemeinde fehle, wollen sie nun zur Volksanwaltschaft gehen.

von Theresa Bittermann

Kinderlärm ist Zukunftsmusik? Nicht, wenn man neben einem fast 5.000 Quadratmeter großen Spielplatz wohnt, finden zumindest einige Anrainer aus Pottendorf (Bezirk Baden). Vor etwa drei Jahren hat einer von ihnen (Name der Redaktion bekannt, Anm.) mit seiner Familie dort ein Haus gebaut. „Damals wussten wir nichts von einem Spielplatz. Die Grünfläche ist als Parkanlage gewidmet. Uns wurde damals versichert, dass es keine anderweitige Nutzung gibt“, sagt der Familienvater.

Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Spielplatz dann eröffnet. Gegen diese Nutzung der als Park gewidmeten Fläche will der Anrainer mit anderen Anrainern bei der Volksanwaltschaft vorgehen, da ihm ein Entgegenkommen der Gemeinde fehle.

Im Raumordnungsgesetz sind Parkanlagen als „Flächen, die zur Erholung und/oder Repräsentation im Freien dienen“ definiert. Zum Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten sei jedoch laut Bauordnung keine Bewilligung notwendig, erklärt Severin Nagelhofer, Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht beim Land Niederösterreich.

Aus diesem Grund dürften Spiel- und Sportgeräte auch in einer Parkanlage aufgestellt werden. Die Behörde habe hier keine Möglichkeit, das zu verbieten, verweist Nagelhofer auf den Gesetzestext – so also der allgemeine rechtliche Rahmen.

 

Anrainer messen 100 dB

Besagter Hausbesitzer hat sich mittlerweile mit einigen Nachbarn zusammengeschlossen, um gegen die Spielplatz-Lautstärke vorzugehen. „Einer aus unserer Anrainergruppe hat 95 bis 100 Dezibel gemessen. Das entspricht etwa der Lautstärke vom Musikhören mit Kopfhörern“, klagt der Anrainer. Diese Lärmbelästigung sei auf Dauer nicht tragbar.

Der Pottendorfer Bürgermeister, Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ), verweist auf einen Gemeinderatsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres: „Es wurde beschlossen, dass bis Ende März evaluiert wird, welche Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Anrainer ergriffen werden können“, kündigt er an.

Von Spielgeräten sei zwar nicht per Gemeinderatsbeschlüssen, jedoch durch Partei- und Gemeindezeitungen, schon lange Zeit die Rede. Als Parkfläche sei das Grundstück seit 1982 gewidmet, „damit wir uns sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Grünfläche offenhalten können“, sagt der Ortschef.

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