Sozialmärkte in Niederösterreich: Politkritik an Aus für Förderungen

Nach Kritik am Förderstopp für die Arbeitsmarktprojekte der „soogut“-Sozialmärkte sowie jener der Volkshilfe von SPÖ und Neos meldet sich nun auch die FPÖ in der Causa zu Wort. „Das Land Niederösterreich muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen und für ein flächendeckendes Angebot von günstigen Einkaufsmöglichkeiten für sozial schwache Menschen sorgen“, fordert Sozialsprecherin, Landtagsabgeordnete Vesna Schuster.

Wie berichtet, waren die sieben „soogut“-Sozialmärkte und drei Verkaufsstellen sowie die zwei Märkte der Volkshilfe auch als Arbeitsmarktinitiative geführt worden. Schon 2018 stellte das AMS die Förderungen ein, mit Jahresende fällt auch die Unterstützung des Landes weg.

Damit fehlen etwa bei den „soogut“-Märkten von SAM NÖ rund 40 Arbeitsplätze. Geschäftsführer Wolfgang Brillmann schätzt, dass er nun bis zu 140 Freiwillige benötigt. Denn Geld für reguläres Personal gibt es nicht. Einnahmen generieren die Sozialmärkte nur durch Spenden und die Einkaufserlöse.

Die SPÖ NÖ hatte zuletzt die Verschiebung der Kosten für den Betrieb auf die Gemeinden kritisiert. Immerhin, so das Argument, betrage das Landesbudget acht Milliarden Euro. Die FPÖ sieht vor allem bei mobilen Sozialmärkten Handlungsbedarf, hier müssten Gemeinden und Land für die Finanzierung aufkommen.

Alle an einen Tisch

Beim Land sieht man die Sachlage anders. Laufende Förderungen würden aus dem Sozialbudget nicht gestemmt werden können. Schon bisher seien nicht die Sozialmärkte, sondern nur die Arbeitsmarktinitiative gefördert worden, heißt es aus dem Büro von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

So sieht das auch die ÖVP Niederösterreich. „Es kann keine Lösung sein, dass das Land die Kosten übernimmt“, heißt es. Vielmehr müssten die Organisationen das Problem untereinander lösen.

Im Jänner soll sich die Arbeitsgruppe „Soziales Netzwerk“ – so der Arbeitstitel – treffen, bei dem alle Träger an einen Tisch geholt wurden.