Scheinwohnsitz im Bezirk Neunkirchen: Betrug mit Sozialleistungen

Im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen sind Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgeflogen. Zwei 73-Jährige kassierten 57.600 Euro zu Unrecht, bei einem 74-Jährigen blieb es nach Polizeiangaben vom Dienstag beim Versuch. Die drei ungarischen Staatsbürger sollen zum Schein einen Hauptwohnsitz in Breitenstein gegründet haben, ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt dürfte jedoch weiterhin in ihrem Heimatland gelegen sein.

Weitere Wohnsitze im Ausland

Die Ermittlungsgruppe Solbe (Sozialleistungsbetrug) der Polizeiinspektion Gloggnitz wurde bei ihren Erhebungen auf zahlreiche Täuschungshandlungen aufmerksam. Am Wohnsitz der Männer gab es demnach weder Wasseranschluss noch Stromverbrauch, zudem bestand ein Nachsendeauftrag für die Post nach Ungarn. Nachgewiesen wurden u.a. auch weitere Wohnsitze in Deutschland, Schweden und der Slowakei. Als die geschädigte Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) die Zahlungen einstellte, erhoben die beiden 73-Jährigen darüber hinaus Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt.

Einer der 73-Jährigen war bei der Einvernahme geständig. 18.000 Euro wurden als teilweise Schadenstilgung an die SVS zurücküberwiesen. Der Aufenthaltsort des gleichaltrigen Ungarn ist unbekannt. Der Sachverhalt wurde laut Polizei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.