260.000 Euro weg: Wende im Kriminalfall im St. Pöltner Rathaus
Es war eine Nachricht, die landesweit für großes Aufsehen sorgte. Mitte Mai 2023 gab der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bekannt, dass in der Finanzabteilung Geld aus der Stadtkasse verschwunden sein soll. Ins Visier der Ermittler geriet ein Mitarbeiter der Finanzabteilung, die Kripo übernahm die Ermittlungen.
Die Erhebungen durch das Landeskriminalamt Niederösterreich sind mittlerweile abgeschlossen.
Wie der KURIER erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten auch schon Anklage erhoben. Dem Ex-Mitarbeiter wird gewerbsmäßig schwerer Betrug vorgeworfen.
Die Schadenssumme soll sich laut Leopold Bien, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf mehr als 260.000 Euro belaufen. Ursprünglich war noch von 200.000 Euro die Rede. "Wir haben den Fall im Rahmen einer Kontrolle aufgedeckt und der Stadt ist auch tatsächlich ein Schaden entstanden", heißt es dazu aus dem Rathaus.
Tatsächlich soll der Beschuldigte Bankmitarbeiter getäuscht und das Geld schließlich in seine eigene Tasche gesteckt haben. Wie er dabei genau vorging, ist noch unklar. Womöglich genoss er als Mitarbeiter der städtischen Finanzabteilung ein ganz besonderes Vertrauen bei den Geldinstituten.
Hieß es zuerst noch, dass sich der ehemalige Beamte nicht geständig zeigen soll, dürfte sich das in den Einvernahmen durch die Kripo geändert haben. Denn KURIER-Informationen zufolge soll der Mann die Tat bereits gestanden haben.
Kritik der Opposition
Der Fall hat aber auch für einige politische Diskussionen gesorgt. "Hier trägt ganz klar die SPÖ-Stadtregierung die Verantwortung, dass solch ein Schaden überhaupt möglich geworden ist. Hätten die verantwortlichen Personen bereits vor fünf Jahren den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Folge geleistet, würden heute nicht Steuergelder in Höhe von 250.000 Euro in der Stadtkassa fehlen", sagte ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl, der bessere Kontrollen forderte.
Dem ehemaligen Finanzmitarbeiter droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe in der Höhe von bis zu sechs Monaten. Bei einer Gewerbsmäßigkeit würde diese noch deutlich höher ausfallen.
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