Streit um geplante Schnellstraße in NÖ: Jetzt drückt FPÖ aufs Tempo
Zusammenfassung
- FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer fordert schnellen Baustart der Traisental-Schnellstraße S34.
- Trotz grüner Licht durch das Bundesverwaltungsgericht 2021 verzögert sich der Bau wegen politischer Uneinigkeit.
- Über 10.000 Unterschriften sprechen sich gegen die S34 aus, während der EuGH über die Verbindungsstraße Spange Wörth entscheidet.
Seit Jahrzehnten wird geplant, debattiert, protestiert und gestritten, gebaut wurde sie aber noch immer nicht. Es geht um die Traisental-Schnellstraße S34, die von St. Pölten nach Wilhelmsburg führen soll.
Dabei könnten für die neun Kilometer lange und rund 205 Millionen Euro teure Straße bereits die Bagger auffahren.
2021 hatte, wie berichtet, das Bundesverwaltungsgericht dem Projekt grünes Licht gegeben und das Revisionsansuchen der Gegner abgelehnt.
Allerdings gab es noch eine Hürde, die die Befürworter des Vorhabens nicht nehmen konnten: die damalige Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie sprach sich gegen die S34 aus und kündigte eine Redimensionierung an. "Die S34 wird fix keine Schnellstraße", verkündete ein Sprecher.
"Kein Zug zum Tor erkennbar"
Nun ist Gewessler nicht mehr im Amt, gebaut wird dennoch nicht - sehr zum Ärger von FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, der in Niederösterreich für die Verkehrsangelegenheiten zuständig ist.
"Derzeit ist kein politischer Zug zum Tor erkennbar - weder unter der früheren Ministerin Gewessler, unter der keine Fortschritte erzielt wurden, noch aktuell unter Minister Peter Hanke, von dem bislang keine konkreten Initiativen erkennbar sind", sagt Landbauer.
Laut dem Freiheitlichen gibt es derzeit keine Gespräche, "weder auf Arbeitsebene noch auf politischer Ebene". Mit der Asfinag hingegen, so Landbauer, würde es "konstruktive Gespräche" geben. Landbauer will nun, dass "unverzüglich mit den ersten Schritten zur Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen" begonnen wird.
Ganz so einfach ist es aber auch wieder nicht. Denn die Traisental-Schnellstraße beinhaltet auch die Spange Wörth, eine Verbindungsstraße von der S34 zu einem Betriebsgebiet. Beide Projekte sind eng miteinander verflochten. Und der Bau dieser Spange wackelt noch, mittlerweile beschäftigt sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Abschnitt.
10.000 Unterschriften gegen Projekt
Laut Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, der die Gegner vertritt, könnte der EuGH in dieser Causa aber bald eine Entscheidung treffen. Dann wird auch klar sein, ob der Bund die S34, gegen die mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, auch wirklich durchzieht.
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