Putins Angriffskrieg sorgt für hitzige Polit-Diskussion in St. Pölten

Zweieinhalb Stunden lang war bei der Gemeinderatssitzung in St. Pölten eigentlich alles so wie immer. Die Politiker segneten am Montag neue Bus-Wartehäuser ab, es gab Zustimmung für die Errichtung eines Altsammelstoffzentrums im Stadtteil Pottenbrunn, zudem dürfen sich die Autofahrer freuen, weil die Fahrbahn in der Schiffmannstraße endlich erneuert werden soll.

Dringlichkeitsantrag

Dass die große Weltpolitik plötzlich im Rathaus der Landeshauptstadt zum Thema wurde, dafür sorgte dann die FPÖ. Sie brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der ein zentrales Thema hatte: das Ende der Munition- und Waffenlieferung an die Ukraine und Friedensverhandlungen.

Ab diesem Zeitpunkt wurde die Sitzung emotional. Für Kritik sorgte unter anderem die Tatsache, dass der Antrag von der SPÖ-Mehrheit überhaupt zugelassen wurde. "Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Dringlichkeit zugestimmt wurde", sagte Niko Formanek von den Neos.

"Täter-Opfer-Umkehr"

ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck sprach von einer "sauberen Täter-Opfer-Umkehr" der Freiheitlichen, weil in dem Antrag nicht erwähnt worden sei, dass es sich um einen Angriffskrieg Putins handle.

Tatsächlich hatten die Freiheitlichen um Stadtrat Klaus Otzelberger Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten eingefordert. "Damit könnte man zur Deeskalation beitragen und einen Friedenskonvent einfordern", heißt es in dem Schreiben.

Die Diskussion wurde immer hitziger, SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler musste schließlich per Glocke Ruhe einmahnen. Paul Purgina von den Grünen legte der FPÖ dann noch "Nachhilfe in Sachen internationaler Politik" nahe.

Kritik bekam aber auch die SPÖ ab. Der Vorwurf der Volkspartei lautete, dass sich die Sozialdemokraten zu wenig von der freiheitlichen Meinung abgrenzen würden.

Stimmt nicht, konterte SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig, aber: "Wir sind der Meinung, dass die Stimme des Friedens viel zu schwach ist."