250.000 Euro aus Stadtkasse verschwunden: ÖVP kritisiert SPÖ scharf
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Die Diskussion um das Kontrollsystem im St. Pöltner Magistrat geht weiter. Unterdessen laufen die Ermittlungen der Kripo.
Während Ermittler des Landeskriminalamtes klären wollen, wie 250.000 Euro aus der St. Pöltner Stadtkasse verschwinden konnten, geht das politische Hick-hack rund um den Kriminalfall munter weiter.
Wie berichtet, steht ein ehemaliger Mitarbeiter der Finanzabteilung unter Verdacht, das Geld abgezweigt zu haben. Der Verdächtige bestreitet die Vorwürfe und geht auch rechtlich gegen seine Entlassung vor.
Die ÖVP St. Pölten sieht unterdessen aber auch die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ in der Verantwortung. Als Grundlage für ihre Vorwürfe zitiert die Volkspartei aus zwei Berichten des Stadtrechnungshofes, die aus dem Jahr 2018 und 2021 stammen.
Laut Vizebürgermeister Matthias Adl sei bereits damals das Fehlen einer verbindlichen Kassenordnung bemängelt worden.
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Adl und Binder-Novak nehmen die SPÖ in die Pflicht
„Hätten die verantwortlichen Personen bereits vor fünf Jahren den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Folge geleistet, würden heute nicht Steuergelder in der Höhe von 250.000 Euro in der Stadtkasse fehlen“, sagte Adl am Montag.
Sonderprüfung
Es sei, so ÖVP-Kontrollsprecherin Susanne Binder-Novak, ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesen worden, dass ein Mitarbeiter die Berechtigung gehabt habe, Rechnungen zu erfassen, sie mit einem Prüfvermerk zu versehen, zur Zahlung weiterzuleiten und selbst die Überweisungen zu organisieren.
Die ÖVP fordert nun eine verbindliche Kassenordnung und erneut die Ergänzung des im Gemeinderat beschlossenen Auftrages zur Sonderprüfung durch externe Kontrollen von Buchungen der vergangenen sieben Jahre.
Im Magistrat werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Betont wird, dass es bereits eine Kassenordnung gebe und sich eine neue, überarbeitete Version in Fertigstellung befinde. Finanzdirektor Thomas Wolfsberger und der Leiter des Stadtrechnungshofes, Manfred Denk, verwiesen darauf, dass derlei Vorfälle auch nicht durch eine noch so komplexe Kassenordnung verhindert werden hätten können.
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