Chronik | Niederösterreich
02.06.2018

Reform der Flugpolizei: Schneeberger "mehr als verwundert"

Aus der niederösterreichischen ÖVP kam Kritik am Innenministerium, weil dieses die geplante Übersiedlung der Flugpolizei auf den Prüfstand stellt.

Heftige Kritik ist am Samstag aus den Reihen der niederösterreichischen ÖVP am Innenministerium gekommen, weil dieses die geplante Übersiedlung der Flugpolizei an den Standort des Eko Cobra in Wiener Neustadt auf den Prüfstand stellt (der KURIER berichtete). Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger zeigte sich irritiert.

"Ich bin mehr als verwundert darüber, dass dieses zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich nicht nur paktierte, sondern auch ausfinanzierte Projekt nun womöglich nicht realisiert werden soll", sagte Schneeberger in einer Stellungnahme. Er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dessen ersten Besuch in Wiener Neustadt "positive Signale zur Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale" erhalten. Schneeberger: "Die nun vom Ministerium vorgebrachte Argumentation ist außerdem mehr als fadenscheinig, weil es keine massiven Anrainerbeschwerden gibt. Es gibt lediglich eine Eingabe aus Bad Fischau-Brunn, welche man im Dialog lösen kann."

VPNÖ-Sicherheitssprecher und 2. Landtagspräsident Gerhard Karner bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die Rücknahme der geplanten neuen Einsatz- und Ausbildungszentrale im Raum stehe. "Wir fordern daher von Innenminister Herbert Kickl ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sicherheitspakt und damit zum Standort Wiener Neustadt. Denn Sicherheit heißt Konsequenz sowie Pakttreue und nicht herumlavieren", sagte Karner.