Polizeiposten: "Ein gefährliches Spiel"

In den Gemeinden, die „ihre“ Polizeiinspektionen mit 1. Juli verlieren werden, ist auch am Tag nach Bekanntgabe der Reformpläne der Katzenjammer groß.

Wie etwa in Zwentendorf an der Donau, Bezirk Tulln. 21 Gemeinden gibt es im Bezirk, mit Zwentendorf hat es eine der beiden „roten“ Kommunen erwischt. Bürgermeister Hermann Kühtreiber glaubt nicht an Zufälle: „Ich vermute, dass Parteipolitik bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt hat.“ Mit knapp 4000 Einwohnern zählt Zwentendorf nicht gerade zu den bevölkerungsreichsten Gemeinden in NÖ, doch in den Ortsteilen Pischelsdorf und Dürnrohr sind bedeutende Industriebetriebe angesiedelt, etwa das Kohlekraftwerk Dürnrohr, die Müllverbrennung AVN oder das Bioethanol-Werk der Agrana. „Die Betriebsleiter all dieser Unternehmen haben eine Resolution für die Erhaltung des Polizeipostens unterzeichnet – genützt hat es leider nichts“, so Kühtreiber.

Als falsche Entscheidung, weil geografische und strategische Aspekte missachtet wurden, beurteilt der Bürgermeister von St. Georgen/Reith die Schließung des Polizeipostens im Nachbarort Hollenstein/Ybbs im Bezirk Amstetten. Für Helmut Schagerl, SPÖ-Landtagsabgeordneten und SPÖ-Sicherheitsprecher bedeutet die Aktion „eine Katastrophe für den ländlichen Raum“. 2001 wurden die Inspektionen in Göstling und Ybbsitz eliminiert. Jetzt ist im oberen Ybbstal der letzte Posten weg. Schagerl befürchtet im Grenzgebiet zur Steiermark schwere Sicherheitsdefizite, weil auch dort mit Wildalpen und Gußwerk zwei Posten fallen. Löcher von weit über 100 Kilometer ohne Polizeistation entstehen. Schagerl wird mit der NÖ Landespolizeidirektion verhandeln. Er will, dass der Posten Lunz im Nachbarbezirk Scheibbs und Weyer in OÖ Befugnisrechte und Zuständigkeit im oberen Ybbstal bekommt. Beide Posten liegen näher als der künftige Hauptpolizeisitz in Waidhofen/Ybbs. Das Angebot des „Dorfpolizisten“ am Gemeindeamt nennt er eine Verhöhnung.

Bürgermeister Rainer Schramm aus Gaaden, Bezirk Mödling, will das Gespräch mit der Landespolizeidirektion suchen, um eine Schließung des Posten zu verhindern. Er könne sich vorstellen, der Exekutive die Miete für die Räumlichkeiten nachzulassen. Am Freitag soll bei einer Demo für den Postenerhalt demonstriert werden.

„Das Ministerium betreibt hier ein gefährliches Spiel“, ärgert sich auch Schwechats Stadtchef Gerhard Frauenberger (SPÖ) über die Schließung der Polizeiposten-Außenstelle Mannswörth, wo 12 Beamte Dienst versehen. Gefährlich für die Bevölkerung, die neben Flughafen, OMV sowie Autobahn in einem sensiblen Bereich lebten. „Ich warte sehnsüchtig auf die Vorstellung eines Sicherheitskonzepts.“