Parkpickerl in Mödling? Die Blauen wollen eine Volksbefragung

Noch sind keine Details ausgearbeitet, doch die Tendenz ist klar: In Mödling prüft die rot-grüne Stadtregierung die Einführung einer "Grünen Zone", sprich eines Parkpickerls. Ein Bestreben, das bereits im gemeinsamen Regierungsprogramm angekündigt wurde. Bereits im Sommer wurde im Stadtrat (gegen Stimmen der FPÖ und ÖVP) beschlossen, ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen.

Das stößt nun bei der FPÖ auf heftigen Widerstand. Die Blauen haben die Petition "Nein zur Grünen Zone" ins Leben gerufen. Ziel ist es, mit den gesammelten Stimmen eine Volksbefragung durchführen zu lassen. rund 1.700 Mödlinger müssten dafür gegen ein mögliches Parkpickerl unterschreiben.

Laut der FPÖ könnte es mit dem kostenlosen Parken in der Schöffelstadt oder rund um die HTL nun schon bald vorbei sein. Das aber führe aber zu einem Dominoeffekt, meint Verkehrssprecher Keyl. "Das ist nur ein Verlagern der Problemzonen." Und: Auch wer ein Pickerl habe, habe noch lange keinen garantierten Stellplatz. 

Dazu kämen Kosten auf die Mödlinger sowie Mitarbeiter der Betriebe zu. Denn selbst, wenn das Pickerl zu Beginn kostenlos wäre, müssten die Kosten durch den Verwaltungsaufwand und die Installation neuer Parkscheinautomaten irgendwann weitergegeben werden. "Wir sagen ganz klar nein zu einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik", so Keyl. Innerhalb von zwei Tagen hätten bereits 350 Mödlinger unterschrieben - auch Altbürgermeister Hans-Stefan Hintner (ÖVP), wie die FPÖ betont.

Zweiter Anlauf

Die Diskussion um ein Parkpickerl ist in Mödling nicht neu. Bereits 2011 gab es Überlegungen, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. Auch damals startete die FPÖ eine Petition gegen eine "grüne Zone" - gemeinsam mit der SPÖ, damals in Opposition. Die Überlegungen wurden schließlich fallen gelassen.

Die aktuelle Regierung startet nun den zweiten Anlauf - und steht dazu, eine Grüne Zone in Mödling einführen zu wollen. In den vergangenen 40 Jahren sei die Verkehrs- und Parkplatzsituation in Mödling seitens der ehemaligen Bürgermeisterpartei (ÖVP) sträflich vernachlässigt worden, betonen die Grünen sowie die SPÖ - die allerdings beide schon mal in Koalition mit den Schwarzen regiert haben.

Von der Behauptungen der FPÖ,  dass das Parkpickerl nur für die Grätzel rund um das Spital und die HTL gelten soll, zeigt sich der für Mobilität zuständige Stadtrat Tim Pöchhacker (Grüne) dennoch überrascht. Man schaue sich vielmehr das gesamte Stadtgebiet an, das sei auch im Stadtrat beschlossen worden. "Uns ist bewusst, dass es Verdrängungseffekte geben könnte." Er finde es schade, dass entgegen den Fakten polemisiert werde.

Details noch unklar

Im Oktober gebe es nun einen Termin mit Vertretern der Wirtschaft, wo es zudem um die Ausweitung der Kurzparkzone im Zentrum geht. Auch weitere Details, wie die Kosten des Parkpickerls, müssten noch erarbeitet werden. Kostenlos dürfte es jedenfalls nicht werden. SPÖ-Bürgermeisterin Silvia Drechsler war vorerst nicht erreichbar.

Die Volksbefragung werde bei ausreichend Unterschriften jedenfalls gesetzeskonform durchgeführt, ob das Ergebnis für die Gemeinde rechtlich bindend sein wird, darauf wollte sich Pöchhacker nicht festlegen.

Indes hat die FPÖ andere Vorschläge zur Lösung der Parkplatzmisere: Sie wollen ein Parkdeck auf den ehemaligen Leiner-Gründen. Und die HTL solle Schülerparkplätze auf ihrem Grundstück anbieten.