Am Sonntag geht es um eine Bausperre rund um die Fabrik.

© Sascha Trimmel

Chronik Niederösterreich
04/27/2019

Papierfabrik Hamburger: Volksbefragung ist nur eine Empfehlung

Ergebnis ist laut Experten nicht rechtsverbindlich. Der Termin wurde um eine Woche vorverlegt.

von Patrick Wammerl

Es ist eine Grundsatzentscheidung für oder gegen die Papierfabrik Hamburger in Pitten. Die dazu gehörige Volksbefragung könnte allerdings zu einer Farce verkommen. Denn das Ergebnis der Befragung hat keinerlei Rechtswirkung, erklärt Alfred Gehart von der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ.

Am 19. Mai, also eine Woche früher als ursprünglich geplant, wird die Pittener Bevölkerung zu einem möglichen Ausbau der im Besitz der Industriellen-Familie Prinzhorn stehenden Fabrik befragt. „Soll die Marktgemeinde Pitten eine Sperre erlassen, die eine Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen (in einem bestimmten Bereich) in Industrieflächen oder Grünland-Abfallbehandlungsflächen für die Dauer von 15 Jahren verhindert?“ Mit dieser Sperre möchte Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz den Ausbau der Papierfabrik verhindern.

Hamburger will ein notwendiges Hochwasserschutzprojekt für 1200 gefährdete Gebäude nutzen, um in diesem Atemzug das Firmenareal um 16 Hektar zu erweitern. Im Gegenzug will die Firma 40 Prozent der Kosten für das Schutzprojekt übernehmen. SPÖ, ÖVP stehen in der Region hinter den Plänen.

Umwidmungssperre

Sollte sich die Mehrheit bei der Befragung für die Umwidmungssperre entscheiden, muss der Gemeinderat sie immer noch nicht beschließen. Wenn doch, könnte sie schon nach der nächsten Gemeinderatswahl im kommenden Jahr wieder aufgehoben werden. Laut der Gemeindeaufsicht ist das Ergebnis daher nicht mehr als eine „politische Empfehlung“.

Das weiß auch Strametz. Er erwartet sich aber, dass das Ergebnis als starke Message gesehen und umgesetzt wird – „der Umwelt und den Bürgern zuliebe“.

Für Josef Krenn von Hamburger ist der Standort in Pitten für den Konzern von zentraler Bedeutung. „Wir wollen daher auch in die Zukunft dieses Standortes investieren. Leider haben wir den Eindruck, dass sich Herr Strametz wenig Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft in Pitten macht. Folgt man Herrn Strametz, besteht die Gefahr, dass nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.“

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