Chronik | Niederösterreich
23.11.2018

Nach Beschwerde: Volksanwalt fordert Hunderegister

Insgesamt 1268 Niederösterreicher wandten sich in den Jahren 2016/17 mit Beschwerden an der Verwaltung an die Ombudsstelle.

In die Diskussion rund um Gesetzesverschärfungen für Hundehalter könnte erneut Bewegung kommen. Denn auch die Volksanwaltschaft sieht hier den Gesetzgeber am Zug, wie der Vorsitzende Peter Fichtenbauer betont.

Anlass ist eine Beschwerde eines Bürgers aus dem Jahr 2016. Der Mann, seine Ehefrau, die Tochter und ein an der Leine geführten Hund waren beim Spazierengehen von vier freilaufenden Schäferhunden angegriffen und verletzt worden. Obwohl die Hunde seit 2012 wiederholt Menschen und Tiere attackiert hätten, sei die Gemeinde zunächst untätig geblieben. Man habe erst nach Rücksprache mit dem Amtstierarzt von den Zwischenfällen erfahren, erklärte der Ortschef. Anzeigen seien nur an die Bezirkshauptmannschaft (BH) weitergeleitet worden.

Hintergrund ist das nö. Hundehaltegesetz, gemäß dem weder für Polizei noch BH die Verpflichtung besteht, die Gemeinde als Hundehalte-Behörde zu verständigen, sofern keine rechtskräftige Strafe vorliegt. Allerdings zog der Hundehalter dann in eine andere Gemeinde und entzog sich damit einem möglichen Hundehalte-Verbot. „Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Lücke zu schließen“, kritisiert Fichtenbauer. Es brauche ein landesweites Register, auf das auch die Gemeinden Zugriff haben. Eine solche „gesetzliche Melde- und Informationspflicht“ habe das Land in Aussicht gestellt. Zuletzt hatte Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) eine Datenbank für auffällige Hunde angeregt.

Kritik an der Landes- oder Gemeindeverwaltung übt die Volksanwaltschaft nicht nur in Sachen Hundehaltung: 1268 Niederösterreicher wandten sich in den Jahren 2016/17 an die Einrichtung. „In 188 Fällen hat die Volksanwaltschaft Missstände festgestellt“, sagt Fichtenbauer. Die meisten Beschwerden betrafen die Themen „Raumordnung und Bauen“ (401) sowie „Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt“ (300). Heuer gab es bis Ende Oktober 484 Beschwerden über die Landesverwaltung.

„Demokratiedefizit“

„Wir würden diese Themen auch gerne im Landtag diskutieren“, ergänzt Volksanwalt Günther Kräuter. Allerdings sei NÖ das einzige Bundesland, in dem das nicht möglich sei. „Das ist ein Demokratiedefizit“, kritisiert er. Auch die mögliche Verländerung der Kinder- und Jugendwohlfahrt kritisierte er erneut.

Beschwerden gab es auch wegen zu hoher Betreuungskosten für pflegebedürftige Kinder oder eingestellter bzw. rückgeforderter Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung. Hier fordert Kräuter eine 30-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen. Volksanwältin Gertrude Brinek kritisierte, dass die Badner-Bahn-Station „Maria Enzersdorf – Südstadt“ trotz anderer getätigter Investitionen nach wie vor nicht barrierefrei sei.