Korruptionsaffäre erschüttert St. Pölten: Neue Details zu illegalen Müll-Deals
Es war die Stadt St. Pölten selbst, die Anfang März mit einer brisanten Information an die Öffentlichkeit ging – eine Information, die rasch hohe Wellen schlug.
Aus dem Rathaus hieß es, dass Abfälle in nicht geringem Ausmaß für private Gegenleistungen entsorgt worden seien, ohne dass dafür die entsprechenden Abgaben entrichtet worden wären. Ein Anfangsverdacht bestehe gegen mehrere beteiligte Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr, wurde weiter berichtet.
„Nach einer vertraulichen Information habe ich sofort veranlasst, dem Verdacht krimineller Machenschaften einzelner Personen nachzugehen“, betonte SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler.
Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, hatte die Stadt aber schon lange vor dieser Veröffentlichung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt.
Da die Vorwürfe zunächst als strafrechtlich nicht schwerwiegend genug eingestuft wurden, kam es vorerst zu keinem Ermittlungsverfahren.
Mittlerweile ist alles anders: Nachdem eine weitere Sachverhaltsdarstellung einlangte, ging es ans Eingemachte.
Immer mehr Verdächtige
In der heiklen Causa ist nun unter anderem das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aktiv geworden, wie dem KURIER aus dem Innenministerium bestätigt wurde.
Während zu Beginn drei Mitarbeiter der Müllabfuhr im Visier der Ermittler und des Magistrats standen, soll die Zahl der verdächtigen Personen mittlerweile im zweistelligen Bereich liegen, berichten Insider.
Laut Leopold Bien von der Staatsanwaltschaft St. Pölten geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit, dem nun nachgegangen wird. Sollte es zu einer Anklage und in weiterer Folge zu einer Verurteilung kommen, drohen den Betroffenen im schlimmsten Fall sogar mehrjährige Haftstrafen.
Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, die Staatsanwaltschaft wartet auf den Abschlussbericht der Exekutive. Die Korruptionsbekämpfer sind mit Einvernahmen beschäftigt, dienstrechtliche Konsequenzen habe es aber bereits gegeben, wird seitens der Stadt betont.
Haben Wirte profitiert?
Übrigens: Nicht nur einigen (Ex-)Mitarbeitern der Müllabfuhr droht Ungemach – auch für jene, die sich gegen ein „Körberlgeld“ Vorteile verschafft haben sollen, könnte es ungemütlich werden. Denn laut Staatsanwaltschaft St. Pölten könnten auch den Gastronomen Strafzahlungen drohen.
Wie berichtet, sollen vor allem einige Wirte aus der Region von den illegalen Machenschaften bei der Müllabfuhr profitiert haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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