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Chronik Niederösterreich
10/09/2019

NÖ: Asylbeamter wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln vor Gericht

46 Personen erhielten gegen Geld einen Aufenthaltsstatus. Der Beamte kassierte tausende Euro. Auch eine Dolmetscherin ist angeklagt, sie soll Interessenten vermittelt haben.

Es ist ein Mammutverfahren nach jahrelangen Ermittlungen, das heute, Mittwoch, am Landesgericht Wiener Neustadt stattfindet. Die Liste der Angeklagten ist lang: 51 Personen stehen wegen Bestechlichkeit sowie zum Teil auch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht. Es geht um den groß angelegten Verkauf von Aufenthaltstiteln und um den Erwerb solcher durch Migranten.

Im Hauptfokus steht ein 56-jähriger hochrangiger Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tätig war. Zwischen 2014 und 2016 soll er 46 Menschen aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien Aufenthaltsberechtigungen (oder Aufenthaltsberechtigungen plus) erteilt haben. Sie hätten sonst rein rechtlich keine Chance gehabt, diesen Aufenthaltsstatus zu erlangen, und sind nun ebenfalls angeklagt.

Dabei soll aber nicht die Gutherzigkeit des Mannes der ausschlaggebende Grund gewesen sein. Vielmehr wirft die Wirtschafts- und Korruptionssstaatsanwaltschaft dem Beamten vor, dafür Geld genommen zu haben. Die genaue Summe konnte jedoch nicht mehr festgestellt werden. Es heißt, der 56-Jährige soll jeweils mehr als 3.000 Euro von den Migranten dafür kassiert haben.

Vermittlerin

Eine 64-jährige Dolmetscherin sowie weitere Angeklagte wiederum sollen dem Beamten in zahlreichen Fällen zahlungswillige Menschen im Asylverfahren vermittelt haben. Andere hatten von der Möglichkeit, Aufenthaltstitel zu kaufen, gehört und traten von selbst an den BFA-Mitarbeiter heran.

Auch die Personen, die die Titel gekauft haben sollen, stehen heute vor Gericht. Die 64-Jährige Dolmetscherin soll auch in manchen Fällen das Geld entgegengenommen und dem Beamten weitergeleitet haben. Laut Anklageschrift dürfte sich in den zwei Jahren ein regelrechtes Netzwerk gebildet haben.

Spielsüchtig

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2016 wurde der 56-Jährige suspendiert. Bei einer Hausdurchsuchung haben Ermittler die Akten der Mitangeklagten in der Privatwohnung des Beamten gefunden, laut Anklage soll er sie dort wohl vor Kollegen versteckt haben. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll der Beamte spielsüchtig gewesen sein. Der Mann hat sich bisher nicht weiter zu den Vorwürfen geäußert.

Die angeklagte Dolmetscherin hingegen hat gestanden, Personen vermittelt zu haben. Der BFA-Beamte hätte zwischen 3.500 und 7.000 für einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie selbst hätte 500 Euro pro Vermittlung kassiert, gab sie an.

Von den Personen, die die Aufenthaltstitel erhalten hatten, erklärten einige, diesen hätten diesen rechtmäßig erteilt bekommen. Andere gestanden, dafür bezahlt zu haben. Darunter etwa der Angeklagte Dragisa M., der von Rechtsanwalt Erich Gemeiner vertreten wird.

Sein Mandant werde sich "reumütig geständig verantworten", erklärte er im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem KURIER. "Er war verzweifelt und sah keinen anderen Ausweg, als das 'Angebot' der Haupttäter in Anspruch zu nehmen."

Der Prozess startet heute, Mittwoch, und ist für zwei Tage anberaumt.