Neos wollen EVN-Prüfung durch den Landesrechnungshof

Noch viel mehr öffentlichen Druck wollen die Neos in Niederösterreich gegen die hohen Strom- und Gastarife des Landesenergieversorgers EVN aufbauen. Über den Landtag soll eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs initiiert werden. Außerdem werden frustrierte Kunden aufgefordert an die EVN möglichst viele Auskunftsbegehren zu senden, um über die Ursachen für die hohen Preise aufgeklärt zu werden.

Um die für den Antrag nötigen 19 Unterschriften zu bekommen, verhandeln die Neos mit den anderen Fraktionen. Das von einem Anwalt formulierte Auskunftsformular bieten die Pinken auf ihrer Homepage an. Die EVN ist zur Beantwortung verpflichtet. Das vorrangige Ziel sei, dass die Energiepreise sinken, forderten Neos-Landessprecherin Indra Collini und Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz.

Marktpreise

Die gesunkenen Marktpreise würde die EVN nicht an Kunden weitergeben und so ein beträchtliches „Körberlgeld“ verdienen. Bundesregierung und die NÖ Landesregierung hätten zudem versagt und mit ihren Maßnahmen nicht preisdämpfend, sondern inflationsfördernd gewirkt, kritisierte Meindl-Reisinger weiters.

Jedenfalls ist es der Opposition in der Steiermark über die dort initiierte Rechnungshofprüfung gelungen, die „Energie Steiermark“ zu zwei Strompreisreduktionen zu zwingen, behauptete Meindl-Reisinger. Collini nannte die aktuellen EVN-Tarife als nicht mehr wettbewerbsfähig und standortschädigend für NÖ. Von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangte sie auf die angekündigte EVN-Sonderdividende in der Höhe von 111 Millionen Euro zu verzichten und das Geld in den Netzausbau zu investieren.

Unterstützung

Eher widerwillig, aber doch nicht ablehnend, stehen die Grünen zum Neos-Antrag für die RH-Prüfung. Das Land sei zu 51 Prozent EVN-Eigentümer, da müsste es genügen, wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Kalkulationsunterlagen zur Kontrolle einfach anfordert, sagte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. Langwierige Prüfungsprozesse sehe sie eher kritisch, erklärte sie.

Weil die Grünen in NÖ seit Bestehen der schwarz-blauen Landesregierung einen zehnprozentigen Mitgliederzuwachs registrierten, wollen sie sich nun viel stärker politisch Unzufriedenen öffnen. Landessprecherin Helga Krismer und Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan präsentierten deshalb die neue Mitmach-Kampagne. Jenen, die sich aktiv gegen die schwarzen und blauen „Polit-Dinos“ engagieren wollen, möchte man in Bezirken und Gemeinden eine Anlaufstelle sein, sagte Krismer. Vorrangiges Ziel sei das Mitmachen und nicht die Rekrutierung von neuen Parteimitgliedern, versichert sie. Die Kampagne sei aber auch keine Mobilisierungsaktion für die 2025 anstehenden NÖ-Gemeinderatswahlen.

Sehr wohl im Blickfeld haben die NÖ Grünen jedoch ihren Landeskongress am 18. Juni in Ybbs. Dort stehen die Neuwahlen der Landesgremien der Nationalratskandidaten an.