Neos NÖ pochen weiter auf Gemeindefusionen

Eröffnet wurde der Landesparteitag der Neos NÖ am Samstag auf der Burg Perchtoldsdorf von Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Es wurden bereits erste inhaltliche Weichen für die Landtagswahl gestellt, die plangemäß 2028 stattfinden soll.

Im Fokus stand – einmal mehr – die Zusammenlegung von Gemeinden. „Immer mehr Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir wollen, dass es weiterhin ein gutes Angebot für die Menschen gibt, müssen wir jetzt handeln“, betonte Landesparteivorsitzende Indra Collini. 

Drei Punkte gefordert

Konkret fordern die Pinken dabei die Belebung von Ortskernen, eine moderne Raum- und Gemeindeentwicklung mit Fokus auf Innengestaltung sowie mehr Kooperation. Letzteres „bis hin zu freiwilligen Fusionen, die in Pilotprojekten erprobt werden sollen“, hieß es am Samstag. Collini betonte, dass es vor allem darum gehen werde, Strukturen zu erneuern, Zusammenarbeit und Zusammenlegungen zu fördern und „in der Verwaltung statt bei den Menschen“ zu sparen.

Neben der Präsentation des Programmes haben die Mitglieder laut einer Aussendung mit 98,28 Prozent Zustimmung auch einen Leitantrag zur „Gemeinde der Zukunft“ beschlossen. Kommunen sollen durch Strukturerneuerungen handlungsfähig gehalten werden.

Lehrplanreform 

Bildungsminister Wiederkehr nutzte den Landesparteitag auch, um erneut auf die Lehrplanreform einzugehen. So sei es notwendig, dass Schulen und Lehrpläne auf die veränderte Welt reagieren, um Kinder bestmöglich auf ihr Leben vorzubereiten. Darüber hinaus warb Wiederkehr auch für die Reformpartnerschaft – sie sei das Instrument, um Veränderungen zu ermöglichen.