Chronik | Niederösterreich
08.12.2018

Neos gegen Waldhäusl: "Dringender Verdacht des Amtsmissbrauchs"

Die Neos brachten eine Sachverhaltsdarstellung gegen den FPÖ-Landesrat eingebracht.

Die NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und die von ihm zur Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria (NSA) eingebracht. Sie sehen nach dem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" über angebliche Schwarzgeldzahlungen den "dringenden Verdacht" des Amtsmissbrauchs bzw. der Untreue gegeben. Waldhäusl und NSA haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht "der Verdacht im Raum, dass in der FPÖ eine Kultur der Selbstbedienung herrscht". Die Vorwürfe gegen Waldhäusl müssten "restlos aufgeklärt" haben, erklärte sie gegenüber der APA, warum die NEOS die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

Verlangen nach ÖVP-Reaktion

"Endlich klare Worte" verlangte sie von der " ÖVP unter Sebastian Kurz". Es sei "nicht mehr akzeptabel", dass diese "der FPÖ auf Bundes- und Landesebene immer und immer wieder dabei zusehen, wie sie den Rechtsstaat mit Füßen zu treten versucht".

Die niederösterreichische NEOS-Chefin Indra Collini erwartet sich "klare Worte und eine Entscheidung" von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn "wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Grund- und Freiheitsrechte nimmt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen", verwies sie auch auf die Causa Drasenhofen.