Mikl-Leitner fordert rasche Hilfen für Betriebe vom Bund

Im Vorjahr hat die Bundesregierung kurz vor Weihnachten den Energiekostenzuschuss für Betriebe präsentiert. Außerdem wurde eine Pauschalförderung für Kleinstunternehmer bis Mai angekündigt, damit die Energiekostensteigerungen abgefedert werden können. Versprochen wurde, dass der Bund heuer 3.000 bis 150 Millionen Euro im Rahmen des zweiten Zuschusses auszahlen kann.

➤ Energiekostenzuschuss: Hilfe für Unternehmen steigt deutlich

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert nun, warum noch immer keine Details dazu feststehen und bisher keine Hilfen bei den Betrieben angekommen sind. "Seit Weihnachten 2022 ist de facto nichts passiert. Ich will der Bundesregierung nicht das ehrliche Bemühen absprechen. Aber nun ist genug Zeit verstrichen. Die Bundesregierung muss bei den Energiehilfen für Betriebe endlich in die Gänge kommen."

Mikl-Leitner spricht von einer "toxischen Mischung aus hohen Energiekosten und hohen Zinsen", die Betriebe an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit bringen. Hier soll es Liquiditätshilfen mittels Haftungen für Betriebe geben, fordert Mikl-Leitner.

Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, legt noch nach. Es gäbe laufend Beispiele von Unternehmerinnen und Unternehmern, die aufgrund der hohen Energiekosten im 1. Halbjahr und dem Ausbleiben der Unterstützungsmaßnahmen bedroht sind. „Ein kleiner lokaler Bäckerei-Betrieb der aufgrund von Kostensteigerungen - allein der Strompreis hat sich verdoppelt - sein Brot um rund 14 % verteuern muss. Oder das Gasthaus, welches 2021 noch rund 40.000 € für Strom zahlen musste, wurde für dieses Jahr bei gleichbleibendem Verbrauch auf 135.000 € eingestuft. Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie ernst die Situation tatsächlich ist“, sagt Ecker.

Auch er fordert konkrete Maßnahmen vom Bund.

Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wird Mikl-Leitner mit ihrer Forderung „zur Kronzeugin des wirtschaftspolitischen Versagens der ÖVP-Grün-Regierung im Kampf gegen die Teuerung“. Niederösterreichs Landeshauptfrau komme nun „reichlich spät drauf, dass auch die Betriebe Leidtragende dieser verfehlten Politik sind, die Österreich die höchste Inflation in Westeuropa beschert hat“, betonte Matznetter in einer Aussendung.