Mehr Aufgaben, weniger Geld: Gemeindebund startet mit Ansage ins neue Jahr

Laura Pusker

Beim Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebund in St. Pölten eröffnete Präsident Johannes Pressl das kommunalpolitische Jahr 2026 mit einem deutlichen Appell: Es brauche mehr Wertschätzung für Bürgermeister und Gemeinderäte, und vor allem bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die Gemeinden.

Pressl zeichnete ein ernüchterndes Bild: Die Gemeinden haben immer mehr Verpflichtungen, aber immer weniger finanziellen Spielraum. Als Zeichen der Verantwortung verwies er auf die Nulllohnrunde für kommunalpolitische Mandatare. Gleichzeitig forderte er Reformen, mehr Kooperation zwischen Gemeinden und eine gerechtere Verteilung staatlicher Einnahmen, etwa aus der CO₂-Bepreisung, von der Gemeinden bisher keinen Anteil erhalten.

Mehr Struktur

Kooperation bedeute keinen Identitätsverlust, sondern mehr Leistungsfähigkeit, betonte Pressl. Auch Strukturreformen seien notwendig, etwa im Bereich Pflege, Gesundheit und Bildung. Gemeinden müssten zudem stärker auf den demografischen Wandel reagieren, etwa mit lokalen sozialen Angeboten.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte sich klar gegen verordnete Gemeindezusammenlegungen. „Wenn Zusammenlegungen verordnet werden, ist das der falsche Weg“, betonte die Landeshauptfrau. Diese würden Identität und Zusammenhalt gefährden. Der richtige Weg sei freiwillige Zusammenarbeit, die Effizienz schaffe, ohne lokale Strukturen zu zerstören.

Ein Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Goldenen Ehrenrings des Gemeindebundes NÖ an Innenminister Gerhard Karner für sein langjähriges Engagement auf kommunaler Ebene.