Chronik | Niederösterreich
10.09.2018

Marienmarkt: Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Stadt ein

Kein Amtsmissbrauch: SPÖ blitzt mit Vorwürfen gegen das Rathaus bei der Justiz ab.

Die SPÖ hatte die Feierlichkeiten zum ersten Geburtstag des Marienmarktes genutzt, um die Umstände rund um den Bau des Marktes bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. So medienwirksam die Aktion von Nationalrat Peter Wittmann und Wiener Neustadts SPÖ-Chef Horst Karas auch war, inhaltlich ist wenig übrig geblieben.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Verfahren gegen die Stadt und die verantwortlichen Mitarbeiter eingestellt. „Wir haben den Anfangsverdacht prüfen lassen und Ermittlungen in Auftrag gegeben. Es hat sich jedoch kein strafrechtlich relevanter Tatbestand daraus ergeben. Daher wurde das Verfahren eingestellt“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl im Gespräch mit dem KURIER.

Weil der 2,28 Millionen Euro teure Bau der Marktstände auf dem Hauptplatz nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, sahen Wittmann und Karas einen Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz und daher einen Amtsmissbrauch.

Da der Anteil der Gastrostände überwiegt, wurde nach Meinung der SPÖ auch die niederösterreichischen Bauordnung umgangen. Die Volkspartei berief sich bei der Planung immer auf ein Rechtsgutachten, welches bereits vor dem Bau des Marienmarktes eingeholt wurde. Dies habe ergeben, dass der Rohbau der Stände nicht öffentlich vergeben werden muss.

Korruptionsermittler

Genau so sahen es auch die Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie der Staatsanwalt. „Diese Aktion ist eine riesige Blamage für Peter Wittmann. Mit der Anzeige wurde aus rein politisch motivierten Gründen nicht nur die Innenstadt geschädigt, sondern auch versucht, die Bediensteten zu kriminalisieren“, sagt ÖVP-Vizestadtchef Christian Stocker. Es sei der Anschein erweckt worden, dass die Magistratsbediensteten das Gesetz umgangen haben.

„Es ist an der Zeit, dass sich Wittmann bei den betroffenen Mitarbeitern des Rathauses entschuldigt“, erklärt Stocker.