Chronik | Niederösterreich
29.06.2018

Marienmarkt: Staatsanwalt ermittelt gegen Stadt und Beamte

Nach Vorwürfen der SPÖ in Bezug auf Amtsmissbrauch sind nun Korruptionsermittler am Zug den Sachverhalt zu prüfen.

Politische Scharmützel werden immer öfter im Gerichtssaal ausgetragen. Das dürfte das Ziel von Nationalrat Peter Wittmann und SPÖ-Chef Horst Karas gewesen sein, als sie im April eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Marienmarkt-Projekts in Wiener Neustadt eingebracht haben. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch und Verstöße nach dem Bundesvergabegesetz sowie der nö. Bauordnung. Wie der KURIER erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nun tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Wiener Neustadt eingeleitet, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es gibt einen Anfangsverdacht weshalb ein Ermittlungsauftrag ergangen ist“, erklärt Erich Habitzl.

Demnächst werden führende Magistratsbeamte und die verantwortlichen Politiker von den Ermittlern des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zur Einvernahme gebeten.

Prestigeprojekt

Das Prestigeprojekt der bunten Stadtregierung unter ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger war für Wittmann und Co. von Anfang an ein rotes Tuch, auf das sich die SPÖ eingeschossen hat. Weil der 2,28 Millionen Euro teure Bau der Marktstände auf dem Hauptplatz nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, sieht die SPÖ einen Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz. „Es musste jedem Beteiligten klar gewesen sein, dass das Vorhaben die Wertgrenze für die Ausschreibung überschreiten wird“, sagt Wittmann.

Da der Anteil der Gastronomie- mittlerweile höher ist als jener der klassischen Marktstände, entspreche das Vorhaben auch nicht der niederösterreichischen Bauordnung, poltert Wittmann, der wegen der „bewussten Umgehung gesetzlicher Bestimmungen“ einen Amtsmissbrauch im Rathaus ortet.

Die Stadtführung empfindet die Anschuldigungen der Sozialdemokraten als einen Affront und stellt sich geschlossen hinter die verantwortlichen Mitarbeiter des Magistrats.

Bei der Volkspartei spricht man von einem „politischen Skandal erster Güte“, den die SPÖ hier inszeniere. Man habe den Bau des Marienmarktes nicht auf das Geratewohl entschieden, sondern bereits im Vorfeld ein Rechtsgutachten eingeholt, erklärt dazu ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger. Aus diesem Gutachten sei hervorgegangen, dass der Edelrohbau der Marktstände in einem nicht öffentlichen Verfahren vergeben werden kann. Ebenso sind alle Vorschriften der Bauordnung sachgemäß überprüft worden, heißt es aus dem Rathaus. Daran habe man sich bei der Umsetzung gehalten.

Nicht informiert

Was die nunmehrigen Ermittlungen betrifft, hat man im Rathaus erst durch die Anfrage des KURIER davon erfahren. „Wir wurden von der Staatsanwaltschaft darüber noch nicht in Kenntnis gesetzt, sehen dem aber gelassen entgegen, weil wir von der korrekten Abwicklung überzeugt sind“, betont Schneeberger.