Chronik | Niederösterreich
27.04.2018

Marienmarkt: SPÖ schwärzt Stadt bei der Staatsanwaltschaft an

Für das Prestigeprojekt auf dem Hauptplatz sei gegen Gesetze verstoßen worden, behauptet SPÖ-Nationalrat Peter Wittmann.

Er gilt als das Prestigeprojekt der bunten Stadtregierung unter ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger: Der Marienmarkt am Hauptplatz von Wiener Neustadt feiert diesen Samstag zum einjährigen Geburtstag ein großes Fest. Ausgerechnet dieses Datum hat sich die SPÖ ausgesucht – nicht nur um das Konzept anzuprangern, sondern auch um die Umstände rund um die Errichtung des Marktes bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige zu bringen. In einer Sachverhaltsdarstellung stellen der scheidende SPÖ-Bezirksparteichef Peter Wittmann und Stadtparteivorsitzender Horst Karas strafbare Handlungen von Rathaus-Mitarbeitern in den Raum.

Laut Wittmann ist mit einem Gesamtinvest von 2,28 Millionen Euro die Wertgrenze für eine öffentliche Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz überschritten. „Der Bau hätte daher ausgeschrieben werden müssen. Da es sich um eine bewusste Umgehung des Vergabegesetzes handelt, liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor“, sagt Wittmann.

Der Nationalrat stellt gar den Vorwurf des Amtsmissbrauchs in den Raum, weil seiner Meinung nach die nö. Bauordnung umgangen wurde. Zwar sei für die Aufstellung von dauerhaften Marktständen nach der nö. Bauordnung keine Bauverhandlung notwendig. „Das aber nur, wenn die Stände auch zum Großteil als klassische Marktstände betrieben werden. Mittlerweile haben wir aber 80 Prozent Gastro-Anteil.“

Zweiter Weltkrieg

Wittmann hatte bereits im Vorjahr über die „Verschandelung des Hauptplatzes“ durch den Markt geätzt: „Das, was 52.000 Bomben nicht geschafft haben, macht jetzt Klaus Schneeberger.“ Der Stadtchef reagierte am Freitag erbost auf die massiven Anschuldigungen. „Nach dem Vergleich des Bombardements der Stadt im Zweiten Weltkrieg mit der Errichtung des Marienmarkts setzt Wittmann mit dieser Sachverhaltsdarstellung einen weiteren Schritt zur Verrohung der politischen Kultur. Ich betone ausdrücklich, dass ich zu hundert Prozent hinter jenen Stadt-Bediensteten stehe, welchen Wittmann und Karas nun Amtsmissbrauch vorwerfen, und weise diesen Vorwurf auf das Schärfste zurück.“

Um die genauen Voraussetzungen für die Errichtung des Marktes abzuklären, sei schon im Vorfeld ein Rechtsgutachten eingeholt worden, sagt Schneeberger. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Edelrohbau in einem „nicht öffentlichen Verfahren“ vergeben werden kann. Auch die Angelegenheiten der Bauordnung habe man umfangreich prüfen lassen. Die Anschuldigungen seien aus der Luft gegriffen und völlig haltlos, heißt es aus dem Rathaus.