Baden: Machtkampf löst "Bankenkrise" aus
Ein kurioser Machtkampf auf Biegen und Brechen tobt um den Aufsichtsrat der Volksbank Baden: Derzeit existieren zwei Gremien gleichzeitig, die sich gegenseitig nicht anerkennen. Auch juristisch wird in dem Konflikt auf beiden Seiten schon kräftig aufmunitioniert.
Seinen Ausgang nahm der Streit bei der Generalversammlung der Genossenschaft Ende August. An sich sollten nur vier von acht Aufsichtsräten nachbesetzt werden, doch das „Team regionale Wirtschaft“ überraschte mit einem gänzlich neuen Kandidatenvorschlag mit sieben Namen, darunter auch Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek. Eingebracht von Badens ÖVP-Altbürgermeister August Breininger, der bis vor sechs Jahren noch selbst Vorsitzender des Aufsichtsrats war. Was sein Nachfolger Franz Gartner – ehemaliger SPÖ-Landtagspräsident und Vizebürgermeister von Traiskirchen – nicht gelten lassen wollte. Worauf die Sitzung abgebrochen wurde und der gesamte Vorstand sowie die Aufsichtsräte (bis auf einen) den Saal verließen.
Wahlfrage
Die verbliebenen rund 120 Genossenschafter aber wiederum wollten das nicht akzeptieren und machten weiter. Breininger wurde zum Vorsitzenden bestimmt, die sieben Aufsichtsratskandidaten vom Team regionale Wirtschaft gewählt.
Und jetzt? Herrscht eine gewisse Pattstellung. Auf einen Konsens konnte man sich nicht einigen. Zusätzliches Öl ins Feuer gelangt am Donnerstag. Da findet nämlich die Fortsetzung der vor sechs Wochen unterbrochenen Generalversammlung statt. Wobei nur das „Team Gartner“ das als Fortsetzung sieht. „Das ist unzulässig“, sagt hingegen Breininger. „Laut einem Gutachten von Frau Professor Susanne Kalss wurde der Aufsichtsrat eindeutig rechtmäßig gewählt.“ Zur Untermauerung hat man auch schon eine Feststellungsklage eingebracht.
Jetzt vermutet man, dass die Gegenseite für die neue Sitzung loyale Mitglieder mobilisiert hat, um ihren Aufsichtsrat doch noch durchzubringen. Man sei auch weiter gesprächsbereit: „Wir könnten etwa den Aufsichtsrat von acht auf zehn Mitglieder aufstocken und sie bekommen die beiden neuen Plätze. Aber auf eines können wir nicht verzichten: Was die Generalversammlung gewählt hat“, betont Breininger. Doch er vermutet: „Der Schlagabtausch ist eröffnet.“
„Feindliche Übernahme“
Franz Gartner wiederum spricht von „einer feindlichen Übernahme mit einer Brutalität, wie ich es noch nie erlebt haben.“ Man habe ebenfalls Rechtsberatung eingeholt und demnach sei es völlig legitim, die unterbrochene Sitzung nun fortzusetzen und den „eigenen“ Aufsichtsrat zur Wahl zu stellen. Was man denn auch tun werde. „Wir wollten einen Kompromiss, aber das wurde abgelehnt, deshalb machen wir jetzt von unserem Recht Gebrauch.“
Aber auch Gartner vermutet, dass die Sache vor Gericht landen wird und „sicher noch länger dauern wird.“ Für die Kunden der Bank hat die „Bankenkrise“ im Aufsichtsrat zumindest keinerlei Auswirkungen.
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