Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz gegen FPÖ-Stadtrat René Schimanek. Bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, waren im November große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden. Das Forsthaus war von der Stadtgemeinde seit Jahren an die Familie Schimaneks vermietet gewesen.
René Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun. Der Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hatte Ende Februar nach Debatten um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. Rosenkranz zweifle auch weiter nicht an der Unschuld seines bisherigen Büroleiters, dieser sei eine absolut aufrechte und integre Persönlichkeit, hieß es damals. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gäste könnten ausbleiben
Wichtig zu wissen über Langenlois: es handelt sich um eine Tourismusstadt. Den Anrainern ist das Außenbild von Langenlois wichtig, sie befürchten, dass die Gäste ausbleiben könnten. „Durch die Negativschlagzeilen entsteht der Eindruck, dass wir eine "Nazi-Stadt" sind, dass Nazis herzlich willkommen sind, weil ihnen hier nichts passiert. Aber das stimmt nicht“, meint Renate Hintenberger-Schäffner, eine der Organisatorinnen der Kundgebung. Initiiert wurde die Demo von einer Bewegung von „empörten Bewohnern aus Langenlois“, wie Hintenberger-Schäffner sagt. Die Initiative sehe sich selbst als "eine private und nicht politisch motivierte Gruppe".
Die Bewegung fordert, dass Schimanek sein Mandat im Stadtrat während der Ermittlungen ruhend legen solle. Außerdem fehle eine klare Distanzierung der Stadtgemeinde: „Wir fordern, dass sich Bürgermeister Harald Leopold von Nazi-Gedankengut distanziert, dass er klar Stellung bezieht, wie schrecklich und bedauerlich diese Umtriebe sind“, so Hintenberger-Schäffner. Aber: „Ich glaube nicht, dass Schimanek ein unguter Mensch ist, die Familie hat eine lange Traditionsgeschichte in Langenlois. Er ist in der Stadt gut vernetzt, auch noch vom Schaffen seines Vaters“, so Hintenberger-Schäffner.
Dann ist es soweit, die ersten Gemeinderätinnen und -räte betreten das Rathaus, vorbei an den Demonstrantinnen und Demonstranten. Einer von ihnen ist Schimanek, umgeben von weiteren FPÖ-Mandataren. Die Demonstranten halten ihre selbst gebastelten Schildern hoch. Darauf zu lesen ist etwa "Zurücktreten, bitte" oder "So ist Langenlois nicht". Von der Menschentraube scheint er unbeeindruckt.
"Schaden abwenden"
Die etwa 60 demonstrierenden Personen folgen ins Rathaus zur Gemeinderatssitzung. Es sind zu viele für den kleinen Saal im ersten Stock, die meisten müssen stehen, halten aber dennoch ihre Schilder hoch. Angefeuert wird die Debatte im Rathaus schließlich von den Grünen, sie appellieren an Schimanek, zum Wohle von Langenlois zurückzutreten, "um Schaden von der Stadt abzuwenden". Grün-Mandatarin Brigitte Reiter richtet sich direkt an ihn: "Als erfahrender Politiker wissen Sie, was zu tun ist. Ein Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis."
Bürgermeister Leopold (ÖVP) zeigt klare Kante: "Ich distanziere mich von allen NS-Umtrieben, das ist völlig klar". Und weiter: "In Österreich entscheiden Gerichte über Schuld und Unschuld". Rücktrittsaufforderungen seien zu "heftig". Außerdem werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um das Thema von Langenlois fern zu halten".
Dann meldet sich Schimanek selbst und findet klare Worte in Richtung der Protestierenden: "Es ist absolut zulässig, dass ich in diesem Amt sitze, ich wurde gewählt. Sie unterstellen mir Straftaten und wollen Existenzen vernichten." Es kommt zu Zwischenrufen, Plakate mit Rücktrittsaufforderungen werden in die Höhe gestreckt. Der sichtlich verärgerte Schimanek beendet die Debatte mit einem Paukenschlag: "Mir fehlen die rhetorischen Mittel, um Ihnen zu sagen, wie fundamental wurscht mir Ihre Meinung ist". Die Bürgerinnen und Bürger sind empört, nachdem der öffentliche Teil der Sitzung vorbei ist, verlassen sie den Saal.
Die Ermittlungen werden jedenfalls weiterlaufen. Bis ein Urteil gesprochen wurde, wird die Debatte in Langenlois wohl nicht abreißen.
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