"Wahlkampfstimmung": Warum der Ton im Kremser Rathaus rauer wird

Der Ton in der Kremser Stadtpolitik ist in den vergangenen Monaten deutlich rauer geworden. Während die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse weiterhin einstimmig fällt, zieht sich zunehmend ein Graben durch den Gemeinderat – ÖVP sowie FPÖ auf der einen und Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ) auf der anderen Seite.

Inhaltlich entzünden sich die größten Konflikte an einzelnen, teils symbolisch aufgeladenen Projekten – darunter Begegnungszonen, die Renovierung der Dominikanerkirche für die Nutzung als Veranstaltungszentrum oder die Neugestaltung des Hafnerplatzes mit mehr Grün und weniger Parkplätzen. 

Kritisiert werden allerdings nicht nur die Vorhaben an sich, sondern vor allem die Art ihrer Umsetzung. So wurden Bürgermeister Molnar wiederholt Alleingänge vorgeworfen. Kritische Stimmen würden nicht ausreichend eingebunden, Debatten konfrontativ und persönlich statt sachlich motiviert geführt.

Die sprachliche Zuspitzung der Auseinandersetzung ist dabei zuletzt vor allem aus den Reihen der ÖVP gekommen. Auslöser war jüngst ein geplanter Kommentar von Vizebürgermeister Florian Kamleitner, der im Kremser Stadtjournal hätte erscheinen sollen. Nachdem seine Worte zum Budget 2026 nicht geduckt wurden, sprach Martin Sedelmaier, Obmann der Volkspartei Krems, von "Missbrauch" der Magistratsbeamten und "schmutzigen DDR-Methoden".

"Inhaltliche Fehler"

Molnar selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. Als Bürgermeister einer Minderheitsregierung sei er auf Kooperation angewiesen – und diese funktioniere mit den "konstruktiven Kräften" im Gemeinderat. Er informiere alle gleichwertig über die Projekte und räume allen Mitsprache ein.

Kamleitners Ausschluss aus dem Stadtjournal begründet Molnar mit klaren, parteiübergreifend vereinbarten Regeln, die nicht eingehalten worden seien. Kamleitner sei auf inhaltliche Fehler hingewiesen worden und habe die Möglichkeit zur Überarbeitung erhalten, was er ablehnte. Die Verwendung von Begriffen wie "DDR-Methoden" seien "selbst disqualifizierend".

Den übrigen Parteien ist die erhitzte Stimmung nicht entgangen. Markus Schwarz (Grüne) beschreibt die Arbeit im Gemeinderat zwar insgesamt als konstruktiv, hat jedoch auch den  Eindruck eines "vorgezogenen Wahlkampfes", der dem politischen Klima schaden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen könne.

Zäsur im Rathaus

Auch Robert Simlinger (Neos) spricht von einer "Wahlkampfstimmung" und einem Wettkampf zwischen ÖVP und FPÖ, wer den SPÖ-Bürgermeister am härtesten attackiere. Seit der Amtsübernahme von Molnar sei eine politische Zuspitzung spürbar, die der Stadt nicht guttut. Für Kamleitner und Susanne Rosenkranz (FPÖ) markiert der Bürgermeisterwechsel ebenfalls eine politische Zäsur.

Trotz verhärteter Fronten müssen es die Beteiligten noch eine Weile miteinander aushalten – die nächsten Wahlen finden 2027 statt. Offen bleibt, ob und wem es bis dahin gelingt, das politische Klima wieder zu beruhigen.