In einem gemeinsamen Antrag werden die Freiheitlichen und die Volkspartei härtere Strafen für sogenannte Klimakleber fordern. Künftig soll laut dem blauen Landesvize Udo Landbauer das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglichen.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger formuliert den Aufruf an die Bundesregierung so: „Jeder Klimakleber, der Menschen gefährdet und deshalb weg von den Straßen rein in den Häfn kommt, ist ein Gewinn für die Sicherheit unserer Landsleute.“
„Wildes Campieren“
Einfordern will die FPÖ aber auch eine Änderung des Polizeistrafgesetzes. Klubobmann Reinhard Teufel zufolge gehe es um eine Kompetenzausweitung gegen „wildes Campieren“. Auch deshalb, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei der Müllbeseitigung gekommen sei. Festivals oder Zirkus-Gastspiele sollen freilich künftig nicht verboten werden, Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini hat aber eine Vermutung, warum die FPÖ hier aktiv wird. „Es geht um eine Ausgrenzung und Bashing einer Volksgruppe, nämlich Roma und Sinti.“
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Heftige Diskussionen könnte auch ein Antrag der Grünen auslösen. Denn Klubobfrau Helga Krismer verlangt einmal mehr Tempo 100 für Verbrenner auf der Autobahn. Sie fordert deshalb eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.
"Bilder sind nicht zu dulden"
Auf eine Aktion scharf plädiert Krismer in Sachen Tierhaltung. Nach Fotos und Videos von blutigen Ohren und offenen Abszessen bei Schweinen in einem Stall bei St. Pölten sollen nun alle Betriebe in diesem Bereich veterinärrechtlich und nach dem Bundestierschutzgesetz geprüft werden. „Diese Bilder sind in Niederösterreich nicht zu dulden“, betonte Krismer.
Kinderbetreuung
Beschäftigen wird den Landtag einmal mehr auch das Thema Kinderbetreuung. Wie der KURIER berichtete, sollen rund 750 Millionen Euro für den Ausbau in diesen Bereich fließen.
Erste Pilotprojekte wurden bereits gestartet. SPÖ-Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr kündigte unterdessen an, dass ihre Partei weiterhin „massiv“ auf eine kostenlose Ganztagsbetreuung drängen werde und – wie die Neos – auf einen Rechtsanspruch.
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