Genau das wollte jetzt die grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag Silvia Moser wissen. Sie hat vier parlamentarische Anfragen zu dem Missbrauchsfall gestellt, „an jede der beteiligten Landesrätinnen eine“, erklärt Moser. Alle Beantwortungen sind da, „und sie sind erschreckend“, schildert die Mandatarin.
Als Grüne in NÖ sei man gewohnt, „dass die Beantwortungen meist nichtssagend ausfallen. In diesem Fall finde ich es aber besonders schlimm“, ärgert sich Moser.
Was wusste Behörde?
Von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig wollte sie wissen, wann und von wem die Jugendhilfe erstmals informiert wurden, ob eine Dringlichkeitsabklärung und eine Anamnese durchgeführt wurden und wie die dokumentierten Schritte der Behörde waren. „Es geht mir darum, institutionelles Vorgehen zu hinterfragen und zu verbessern“, sagt Moser.
Die Gesundheitslandesrätin blieb so gut wie alle Antworten mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht schuldig. Es wurde mitgeteilt, dass eine „vollständige und aussagekräftige Dokumentation“ vorliege. Deren Inhalte wurden aber nicht einmal in anonymisierter Form preisgegeben.
Die Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) beteuert in der Beantwortung, dass in Sachen Schule alles in Bundeskompetenz liege und wegen des Daten- und Opferschutzes die Weitergabe von Infos „nicht unproblematisch“ sei. Moser spricht von einer Ungeheuerlichkeit, weil sie keinesfalls Persönliches erfragen wollte, sich aber relevante Informationen zum Behördenverhalten erwartete.
Bekannt ist, dass der Schule massive Veränderungen des Kindes schon länger aufgefallen waren. Der Bub war außerdem bei Ärzten. Bereits Anfang 2022 hatte das Personal in einem Landesklinikum Verdacht geschöpft und das Jugendamt eingeschaltet. Verletzungen des Buben deuteten auf eine Misshandlung hin.
Alles was die Rolle des Landesklinikums anbelangt, schmettert Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit dem Hinweis auf die „eigene Rechtspersönlichkeit“ der Kliniken ab. Moser kontert:„Es gibt aber auch eine politische Verantwortung. Immerhin steht die Landesgesundheitsagentur zu 100 Prozent im Eigentum des Landes.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beantwortet immerhin die Fragen nach dem Personalstand bei den Sozialarbeitern an den Bezirkshauptmannschaften. Es gehe darum zu klären, ob ausreichend Fachkräfte für die Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stehen.
Im Herbst soll es in dem Fall zu einer Anklage gegen die Mutter und eine Komplizin kommen.
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