Chronik | Niederösterreich
29.11.2018

Justizbeamte protestieren gegen dauerhaften Personalmangel

Mit Transparenten zogen einige Beamte vom Platz vor dem Gefängnis in die Kremser Innenstadt

Ihrem Ärger über dauerhaften Personalmangel und angeblich gebrochene Versprechen machte Donnerstagnachmittag ein Grüppchen von Justizbeamten direkt vor ihrer Justizanstalt in Krems/Stein Luft.
„Wir wären sicher mehr, aber die meisten Beamten trauen sich aus Angst vor Repressalien nicht mit zu machen. Das habe uns viele gesagt“, meinte einer der Demo-Teilnehmer.
„Ich bin enttäuscht vom Justizminister. Der hat zum Amtsantritt mehr Personal versprochen. Stattdessen hat er uns jetzt zwei Beamte weg genommen und wo anders hin dienstzugeteilt“, klagt Roman Söllner. Der Personalvertreter der Liste AUF hatte die Demonstration als Privatperson  angemeldet und organisiert.
Auf Transparenten wiesen die Demonstranten auf Probleme hin. Da stand etwa  schreiben zu lesen:  „Auch wir sind Menschen mit Belastungsgrenzen“ oder „Warum lassen sie uns im Stich, Herr Minister Moser?“.
Auf Anfrage des KURIER ließ das Ministerium von einem Mitarbeiter der Justizanstalt Stein ausrichten, dass es aktuell einen Besetzungsgrad von 96,38 Prozent der 311 Planstellen gebe. Das sind 299,75 Beamte. Mit 3. Dezember 2018 würden der Anstalt sechs auszubildende Beamte zugewiesen. 2019 sollen 14 zusätzliche Beamte  kommen. Man bemühe sich ständig um Verbesserungen und gebe sich beim Rekrutieren alle Mühe.
Wie berichtet kämpfen Anstaltsleiter von Stein seit Jahrzehnten vergeblich um deutlich mehr Personal. Dazu ein Zitat eines ehemaligen Anstaltsleiters: „Selbst, wenn ich 50 zusätzliche Leute bekäme könnten wir noch immer nicht alle Aufgaben erfüllen, die man uns aufgelastet hat.“