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Chronik Niederösterreich
03/06/2020

Hochwolkersdorf: Karner tritt am Montag zurück

Die Zeichen stehen auf Neuwahlen. ÖVP und zwei Mitglieder der Bürgerliste legten ihre Mandate zurück, auch Karner geht.

von Patrick Wammerl

Durch ein taktisches Manöver ist das politische Gleichgewicht in Hochwolkersdorf (Bezirk Wiener Neustadt) völlig aus den Fugen geraten.

Aktueller Stand am Samstag: Erwin Karner hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt, dieser wird am Montag offiziell erfolgen. Er wird seine Funktion als Bürgermeister wieder niederlegen, weil er nicht für die Politik geeignet sei. Wie es nun in der Gemeinde weitergeht, wird sich kommende Woche zeigen.

SPÖ-Ortsvorsitzende ist Nationalrätin Petra Vorderwinkler, sie ist von Karners Entscheidung überrascht: „Wir akzeptieren seine persönliche Entscheidung und werden uns intern beraten.“

Auch bei der ÖVP gibt es so rasche wie möglich eine Parteisitzung. Danach werde man weitersehen. 

Die Vorgeschichte

Eigentlich hätte Erwin Karner mit dem Antreten seiner Bürgerliste „Unsere Zukunft Hochwolkersdorf“ die neue Kraft der Mitte werden wollen mit dem Ziel, nach 70 Jahren die absolute Regierung der Sozialdemokraten brechen.

Doch Karner dürfte selbst dem Reiz der Macht erlegen sein. Nicht zuletzt, weil ihm die SPÖ als Zuckerl für eine Partnerschaft den Sessel des Bürgermeisters anbot, wechselte der Landwirt zum Ärger seiner Wähler das Lager. Er und sein Neffe Peter Karner gaben vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Freitag ihren Wechsel zur SPÖ bekannt.

Rücktritt der Bürgermeisterin

Die Sozialdemokraten hatten bei der Gemeinderatswahl erstmals in der 2. Republik die absolute Mehrheit verloren. Sie erreichten neun Mandate, die ÖVP sechs und Karners Liste auf Anhieb vier Sitze. SPÖ-Bürgermeisterin Waltraud Gruber trat wegen interner Querelen und „zu wenig Rückhalt in den eigenen Reihen zurück.

Zunächst schien ein Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und der Bürgerliste so gut wie fix. ÖVP-Obmann Johannes Münz und Karner einigten sich auf eine Zusammenarbeit. Laut dieser Vereinbarung wäre Münz der Ortschef geworden und Karner Vizebürgermeister. „Ursprünglich hat er auch bei uns den Anspruch auf den Bürgermeister gestellt, wir haben uns dann aber geeinigt. Er hat das Abkommen so auch unterschrieben“, erklärt ÖVP-Obmann Münz.

Parallel verhandelte der Bürgerlisten-Chef allerdings auch mit der SPÖ und deren Angebot schien verlockender zu sein. Die Roten versprachen Karner die Rolle des Ortschefs. Als Zeichen der Partnerschaft trat er der SPÖ sogar als Parteimitglied bei.

Ausnahmezustand

Karner selbst hat die Folgen seines Handelns völlig unterschätzt, muss er selbst eingestehen. „Es herrscht im Ort Ausnahmezustand. Ich bin mit der Situation auch nicht glücklich, aber es ist eben jetzt so“, sagt der Landwirt.

Auf der Homepage der Liste „Zukunft Hochwolkersdorf“ hat er eine schriftliche Erklärung zu den Ereignissen abgegeben. Darin heißt es: Auf dieser Basis können wir gemeinsam mit der SPÖ den Bürgermeister stellen. Das schuf eine völlig neue Situation und war ein überzeugendes Angebot.

Mit dem Manöver hat er sich nicht nur den Ärger der Bürgerlistenwähler zugezogen. Auch zwei der vier Mandatare gehen Karners Weg nicht mit. Bei der konstituierenden Sitzung Freitagabend kam es zum erwarteten Showdown.

Karner wurde zwar mit den SPÖ-Stimmen zum Bürgermeister gewählt, danach legten die ÖVP sowie zwei Mitglieder der Bürgerliste ihre Mandate geschlossen zurück. Der Gemeinderat war damit nicht mehr beschlussfähig. Nach Ablauf der nötigen Fristen stehen damit Neuwahlen ins Haus.kur

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