Dämpfer für Marchfeld Schnellstraße: Höchstgericht wies Beschwerde ab

Land NÖ und Asfinag sind mit Beschwerde abgeblitzt

Nur zwei Tage, nachdem sich die ÖVP beim Neujahrsempfang kämpferisch zeigte, kam der nächste Dämpfer: Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), das der S8 die Genehmigung versagte, dem Recht entspreche. Das Land NÖ und die Asfinag sind damit mit ihrer Beschwerde also abgeblitzt. 

Diese wurde gegen das BvWG eingereicht, nachdem dieses der Marchfeld Schnellstraße im Dezember 2024 das Aus erteilte, da die geplante Trasse nicht umweltverträglich sei.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, spricht von einem guten Jahresbeginn für Marchfeldregion und Donaustadt. Es sei zudem das Gebot der Stunde, "sich auf die Umsetzung zukunftsfähiger Verkehrslösungen für das Marchfeld zu konzentrieren", heißt es in einer Aussendung. 

Grüne erfreut: "Höchstgerichte stellen sich vor die Natur"

Ebenso erfreut wie Rehm sind die Grünen: "Unsere Höchstgerichte stellen sich bei der S8 auf die Seite des Europarechts und vor die Natur", kommentiert Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, die Entscheidung. Eine "Kette an Ortsumfahrungen" seien eine Alternative zur S8.

Doch Alternativprojekte hätte es nie gegeben. Leidtragende seien die Bürger in ihrem Mobilitätsbedürfnis. "Die Sturheit und der ideologische Asphaltkampf von SPÖ, ÖVP und FPÖ haben den Menschen schon genug Stau und Lebensqualität gekostet", findet sie, dass die Menschen im Marchfeld "das Recht auf ein alternatives Straßenprojekt und auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs" haben. 

Entscheidung sei zu akzeptieren

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist für René Lobner, Landtagsabgeordneter der ÖVP und Bürgermeister von Gänserndorf, keine Überraschung. Er habe damit gerechnet und es sei zu akzeptieren. Für ihn ist aber klar: "Die Marchfeld Schnellstraße ist eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme, die maßgeblich zur Entwicklung und Entlastung der Region beitragen würde."

Das würden auch die Marchfelder so sehen, die sich mit 76 Prozent für dieses Straßenprojekt ausgesprochen haben. "Wie kann man eine solch klare Mehrheit ignorieren?", fragt Lobner.

ÖVP-Vorwurf: "Grüne haben Kontakt zu Bürgern verloren"

Dass sich die Grünen so sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes freuen, zeige für Lobner "wie sehr sie den Kontakt zu den Bürgern und jeglichen Bezug zu deren Lebensrealität verloren haben". Denn durch die Ortschaften im Marchfeld rollen täglich bis zu 35.000 Fahrzeuge. Die S8 würde 18.000 lärmgeplagte Anrainer von dieser Dauerbelastung befreien.

Entscheidung über Revision wird abgewartet

"Wir sind eine wachsende Region, die Infrastruktur muss mitwachsen. Wir warten bereits viele Jahre auf die mit großer Mehrheit von Volkspartei, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossene Entlastungsstraße", betont der Abgeordnete. Jetzt gelte es, die Entscheidung über die Revision abzuwarten. Denn diese sind beim Verwaltungsgerichtshof noch offen.

Für den Gänserndorfer Bürgermeister ist klar: "Wir kämpfen weiterhin für das, was die Marchfelderinnen und Marchfelder wollen – die S8!"