Ex-FPÖ-Gemeinderat wegen Verhetzung zu bedingter Haft verurteilt

Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen musste sich am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen des Vorwurfs der Verhetzung verantworten. Er soll von Oktober 2023 bis August 2025in Facebook-Postings Juden, Ukrainer und homosexuelle Menschen als „Parasiten“ bezeichnet haben. Außerdem forderte er, Israel von der Landkarte zu streichen.

Ein Video, in dem ein dunkelhäutiger Mensch beschimpft wird, teilte der Ex-FPÖ-Gemeinderat mit dem Kommentar „Brauchst nur die Hautfarbe anschauen“. Die FPÖ Niederösterreich schloss den Gemeinderat nach Bekanntwerden der Vorwürfe heuer im August aus der Partei aus.

Am Dienstag wurde er nun zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt - nicht rechtskräftig.

Die Plattform Stoppt die Rechten hatte die Facebook-Entgleisungen gesammelt, der Grünen-Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht