Es ging um Überstunden der Elektriker (Symbolbild)

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Chronik Niederösterreich
05/25/2019

Elektriker prellten die Stadt um Hunderte Überstunden

Mitarbeiter schlugen Deal mit der Gemeinde aus. Vor Gericht zogen sie den Kürzeren. Es setzte Freiheitsstrafen.

von Patrick Wammerl

Einer Gruppe Betriebselektriker ist es gelungen die Stadt Wiener Neustadt im großen Stil übers Ohr zu hauen. Weil sie Hunderte Überstunden vorsätzlich falsch verrechnet haben, wurden die drei Männer dieser Tage am Oberlandesgericht Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu bedingten Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt.

Der Fall hatte Anfang des Vorjahres für gehörigen Wirbel gesorgt. Wiener Neustadts Magistratsdirektor Markus Biffl war bei einer Überprüfung der Überstundennachweise von ursprünglich vier Betriebselektrikern (einer verstarb während der Zeit des Gerichtsverfahrens) auf Ungereimtheiten im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 gestoßen. Auffallend war, dass die Männer nie eine, sondern fast ausschließlich zwei Überstunden pro Dienst abrechneten.

Obwohl ein Schaden von mehr als 100.000 Euro errechnet wurde, gab man den langgedienten Mitarbeitern nach einem klärenden Gespräch bei Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) die Chance einer kulanten Lösung. In einer Niederschrift wurde festgehalten, dass die Überstunden so nicht geleistet wurden.

Im Fall einer Schadenswiedergutmachung sicherte Schneeberger den Mitarbeitern zu, keine Anzeige zu erstatten. Die Männer willigten ein und unterzeichneten das Papier. Danach begingen sie – wie sich später herausstellte schmerzlichen – Fehler. Sie widerriefen das Schuldeingeständnis und behaupteten, nur unter Druck unterschrieben zu haben.

Urteile bestätigt

Schließlich kam es am Landesgericht Wiener Neustadt zum Prozess. Nachdem Richterin Birgit Borns die drei Männer zu bedingten Haftstrafen verurteilt hatte, legten sie Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigte nun die Freiheitsstrafen von sieben, vier und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Außerdem müssen die Elektriker der Stadt 12.500 Euro Schadenersatz zahlen.

Wären die Männer den Deal mit der Gemeinde eingegangen, hätte es vermutlich besser für sie ausgesehen. Nun sind sie vorbestraft und auch ihren Job los.