Genügend Sicherheitsabstand und Masken. Gemeinderatssitzung am Montag in Wr. Neustadt

© FPÖ Wr. Neustadt

Chronik Niederösterreich
04/20/2020

Coronavirus: Wr. Neustadt rechnet mit Loch von 20 Mio. Euro

Pandemie wirkt sich auch negativ auf das Budget der Stadt aus. Mandatare mit Schutzmasken bei Gemeinderatssitzung.

von Patrick Wammerl

Mit Schutzmasken und mit reduzierter Personenanzahl hat am Montag die erste Gemeinderatssitzung seit der Corona-Krise in Wiener Neustadt stattgefunden. Aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkungen und aus Sicherheitsgründen waren zu der Sitzung weder Besucher noch Journalisten zugelassen.

Die Auswirkungen der Pandemie machen auch vor der finanziellen Situation der Stadt nicht halt. Laut Vizebürgermeister und Finanzstadtrat, Nationalrat Christian Stocker (ÖVP), muss aus derzeitiger Sicht auf der Einnahmenseite mit einem Minus von mehr als 20 Millionen Euro gerechnet werden.

"In den letzten fünf Jahren haben wir das Budget aber nicht nur saniert, sondern auch einen kleinen Puffer für nicht vorhersehbare Situationen geschaffen. Aus diesem Grund können wir heute im Gemeinderat Investitionen etwa für Schulen, Kindergärten, Jugend und Kultur beschließen", so Stocker.

Unter anderem fielen Beschlüsse zur Erweiterung der Bgm. Hans Barwitzius-Volksschule und zum Bau von vier weiteren Kindergartengruppen beim NÖ Landeskindergarten Franz Michael Bendek.

Wie bereits in den vergangenen Jahren werden die aufgrund von Funktionen im Land NÖ nicht ausbezahlten Bezüge von Bürgermeister Klaus Schneeberger und Stadtrat Franz Dinhobl (ÖVP) im Ausmaß von insgesamt rund 150.000 Euro zur Unterstützung von Jugendprojekten und Kulturinitiativen von den Mandataren zur Verfügung gestellt.

Personelles

In der Sitzung wurden außerdem einige Mandatare mit neuen Aufgaben betraut. Christian Filipp (ÖVP) wurde zum Bildungsgemeinderat bestellt, Clemens Stocker (ÖVP) zum Jugendgemeinderat, Wolfgang Ferstl (ÖVP) und Peter Kurri (SPÖ) zu EU-Gemeinderäten sowie Johann Machowetz (ÖVP) und Maximilian Machek-Rückert (FPÖ) zu Sicherheitsgemeinderäten. Robert Pfisterer (ÖVP) wurde zum Umweltgemeinderat bestellt.

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