Betriebsspionage: Prozess endet mit Freispruch

Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen zugunsten des Auslands: Mit diesem Anklagevorwurf sah sich der ehemalige Prokurist eines in Niederösterreich angesiedelten Unternehmens, das weltweit als der größte Lieferant von Klarsicht-Eierverpackungen galt, konfrontiert. Am Montag wurde der 46-Jährige am Landesgericht Wiener Neustadt allerdings freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwältin keine Erklärung abgab.

Ende 2010 kam es bei dem Eierpackerl-Lieferanten zu Umsatzrückgängen. In dieser Zeit sagte auch der Prokurist der Firma Adieu. Als der Firmenchef dann auch noch auf seinem Autodach ein Konvolut mit E-Mails fand, das angeblich ein "Überlaufen“ des Angestellten zu einem Konkurrenzbetrieb dokumentierte, wurde die Justiz eingeschaltet.

Vorwurf der Anklagebehörde: Der Prokurist (Verteidiger Sebastian Lesigang) habe mit jener slowakischen Firma gemeinsame Sache gemacht, die einmal für das niederösterreichische Unternehmen die Klarsicht-Eierpackungen hergestellt hatte. Der 46-Jährige habe Verkaufspreise, Zahlungskonditionen, Lieferadressen, Transportkosten, etc. "verraten“. Danach sei er in die slowakische Firma abgesprungen und hätte auch noch andere Kollegen aus Niederösterreich abgeworben.

Vorwürfe nicht haltbar

Das Strafverfahren, das seit Mitte Oktober lief, brachte anderes zutage. Die ursprünglichen Vorwürfe konnten nicht gehalten werden. So war aus den inkriminierten E-Mails keine Betriebsspionage abzuleiten. Die Inhalte lasen sich zum Beispiel so: "Wie war die Weihnachtsfeier?" oder "Stimmt es, dass die Planungsrunde auf einen anderen Tag verlegt wurde?“

Conclusio von Richterin Birgit Borns: "Die Geschäftsgeheimnisse waren keine Geschäftsgeheimnisse. Wenn ich wissen will, wie hoch die Transportkosten für eine Firma sind, brauch' ich nur bei einer Spedition anrufen, um das zu erfahren. Es wurden Fakten übermittelt, die auch anderen bekannt waren. Außerdem hat die Weitergabe dieser Daten bei der niederösterreichischen Firma keinen Schaden bewirkt.“