Man sparte nicht mit gegenseitigen Komplimenten. Von "sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen" sowie "Offenheit und Ehrlichkeit" war da die Rede, wenn Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Liste Wir Badener) über die Verhandlungen der vergangenen zwei Wochen berichteten.
Das Ergebnis: Eine Zusammenarbeit des Trios ist de facto fix. Bei der konstituierenden Sitzung am 11. März soll die Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte in Baden übernehmen.
Nachdem die Badener ÖVP bei der Wahl am 26. Jänner von 18 auf 10 Mandate abstürzte, hatte die bisherige schwarz-grüne Koalition keine Mehrheit mehr, eine weitere Zusammenarbeit anscheinend auch nicht. ÖVP-Bürgermeister Stefan Szirucsek kündigte an, nicht mehr als Stadtchef zur Verfügung zu stehen und Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli Verhandlungen mit SPÖ und Wir Badenern (je sieben Mandate).
Eine "Reformkoaliton" wolle man bilden, das Budget sei das zentrale Thema, präsentierte man nun am Montag. "Konsolidierung ist ein harmloses Wort dafür", so Jeitler-Cincelli zu den Herausforderungen angesichts der finanziellen Zustand der Kurstadt. Von einer "dramatischen Situation" sprach Riedmayer, Trenner bezeichnete diese als "erschütternd". Geld für große Projekte werde es in den nächsten Jahren auf keinen Fall geben.
Man ist aber überzeugt, die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Nicht alle Wünsche könnten umgesetzt werden, aber ein Primärversorgungszentrum (SPÖ) oder die Neuordnung des Parkraumkonzeptes (Wir Badener) seien weiter Themen.
Einladung an alle Fraktionen
Man wolle keine Schuldzuweisungen machen, viele Kriterien hätten zu der Finanzsituation geführt, auch anderen Städten in NÖ gehe es nicht viel anders. Die (notwendige) Kindergartenoffensive, steigende Umlagen und Personalkosten hätten dazu beigetragen.
Man hätte aber vielleicht früher reagieren sollen, gab es doch einen Seitenhieb in Richtung bisheriger Stadtregierung. Auf jeden Fall wolle man vermeiden, dass die Stadt unter Kuratel - also unter Aufsicht des Landes - gestellt wird. Dazu holt man sich Unterstützung vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), das Institut soll helfen, Einsparungspotenziale zu finden.
Wo gespart wird, kann man aktuell noch nicht sagen, auch die personellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Auf die Frage, ob Jeitler-Cincelli neue Bürgermeisterin werden soll, antwortetet Riedmayer: "Davon ist auszugehen."
Die anderen Fraktionen sollen jedenfalls voll eingebunden werden und man will in den nächsten Tagen über die Ressortverteilung, den Grünen soll etwa Umwelt angeboten werden, sprechen.
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