Alfred Riedl gegen Johanna Mikl-Leitner: Entfremdung in Schwarz
Seit die Grundstücksgeschäfte von ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth für negative Schlagzeilen gesorgt haben und sorgen, reißen auch die Diskussionen innerhalb der blau-gelben Volkspartei nicht ab. Immerhin zählte der Gemeindebundpräsident, der seine Funktion derzeit ruhend gestellt hat, zu den mächtigsten Politikern im Land.
Wenn es darum ging, die Gemeinden bei einem Thema zu einigen, war meist seine starke Stimme notwendig. Auch jetzt sagen noch hohe Funktionäre: "Wenn er bei den Finanzausgleichsverhandlungen noch dabei gewesen wäre, dann wäre das Ergebnis für die Gemeinden besser gewesen."
Vor allem das Immobilienprojekt "Sonnenweiher", eine Wohnsiedlung mit Folienteich, mit dem er sehr gutes Geld verdient hat, hat aber das Fass der öffentlichen Kritik an ihm zum Überlaufen gebracht. Wobei ihm rechtlich und verwaltungstechnisch nichts vorgeworfen werden kann.
Eine Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft hat ergeben, dass alle Gemeinderatsbeschlüsse korrekt erfolgt sind. Eine weitere Überprüfung von Immobiliengeschäften in Grafenwörth durch den Landesrechnungshof ist im Laufen.
Politisch hat die Diskussion dennoch sehr hohe Wellen geschlagen. In einem Sommerinterview im KURIER sprach ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von einer "sehr schlechten Optik". Das dürfte Alfred Riedl sehr geärgert haben, weil er viele Wochen danach in einem Interview in der Kronenzeitung dazu sagte: "Mikl-Leitners Aussagen haben die politisch motivierten Hasskampagnen, die bis in die Familien und bis hin zu Morddrohungen reichen, befeuert."
➤ Befeuerung von "Hasskampagnen": Riedl über Mikl-Leitner
Diese Schärfe überraschte, weil die Landeshauptfrau von den anderen Parteien in NÖ kritisiert worden war, weil sie sich deren Meinung nach zu wenig vom Grafenwörther Bürgermeister distanziert habe. Von SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kam auch jetzt noch die Forderung nach einer "deutlichen Distanzierung der Landeshauptfrau vom Scheich von Grafenwörth".
Für Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP reagierte der neue Landesgeschäftsführer Matthias Zauner auf das Riedl-Interview: "n der rechtlichen Beurteilung mag Bürgermeister Alfred Riedl ja recht haben. Nichtsdestotrotz ist die Optik eine sehr schlechte und sorgt bei den Hunderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die nun trotz ihres großartigen Engagements von manchen unter Generalverdacht gestellt werden, für Unverständnis." Aber: "Hass und Morddrohungen dürfen niemals zum Mittel werden." Dagegen trete die ÖVP Niederösterreich entschieden auf.
Im Gemeindebund wird nun überlegt, wie mithilfe einer Statutenänderung die Ablöse an der Spitze durchgezogen werden kann. Der reguläre Wechsel wäre im März.
➤ Gemeindebund-Chef soll mit mehreren Grundstücksdeals verdient haben
Stadler, Kopeinig, Sidl, Hergovich bei der Buchpräsentation.
Niederösterreich ist jenes Bundesland, in dem ein Corona-Fonds eingerichtet worden ist, um Menschen zu entschädigen, die Strafen erhalten haben, deren Rechtmäßigkeit der Verfassungsgerichtshof nachträglich aufgehoben hat. Und wo persönliche Schäden aus der Corona-Zeit abgegolten werden. Das hat Schwarz-Blau beschlossen.
In der SPÖ wurde mit einem Buch auf die Corona-Zeit reagiert. EU-Abgeordneter Günther Sidl präsentierte jüngst sein Werk "Weckruf Corona – Gesellschaftliche Diagnosen für unser Leben nach der Pandemie". Gemeinsam mit St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, SPÖ-Landeschef Sven Hergovich, Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und der Journalistin Margaretha Kopeinig. Sidl: "Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt und genau darüber müssen wir reden."
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