Matthias Zauner, der neue Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, hat am ersten Arbeitstag in seiner neuen Funktion gleich scharfe Kritik an Helga Krismer geübt. Der Grund: Die Grünen-Chefin hatte im Sommerinterview mit dem ORF NÖ ein Tempolimit für fossile Verbrenner auf den Autobahnen gefordert.
„100 km/h für fossile Verbrenner, manche sagen auch Stinker dazu, das wäre etwas, was uns einfach auf die Überholspur bringt“, so die Landessprecherin. Wer mit dem Elektroauto unterwegs ist, soll sich allerdings nicht an diesen Immissionsschutz halten müssen, so Krismer weiter.
Weil das Ende des jahrelang propagierten politischen Miteinanders in NÖ längst vollzogen ist, fiel die Antwort der Volkspartei entsprechend harsch aus. „Wir lehnen die 100 km/h-Fantasien für Autos mit Verbrennungsmotoren klar ab. Nicht jede und jeder kann sich bereits heute ein Elektroauto wie Krismer leisten“, so Zauner.
Weichenstellung
Vor dem neuen Parteimanager der ÖVP stehen zudem große Aufgaben. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im Jahr 2025, bei der um die Macht in den Rathäusern gerungen wird.
Eine erste Weichenstellung auch im Hinblick auf den wichtigen Urnengang nach der verlorenen Landtagswahl haben die Schwarzen bereits getroffen. Nach dem Abgang von Günther Haslauer in den Kulturbereich, wurde mit Harald Sörös ein neuer Kommunikationschef gefunden.
Sörös bringt viel Erfahrung in seine neue Aufgabe mit. Neben seiner bisherige Tätigkeit als Pressesprecher im Innenministerium ist der Niederösterreich auch als geschäftsführender ÖVP-Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Kaumberg im Bezirk Lilienfeld aktiv.
Corona-Fonds
Eine „möglichst schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Corona-Fördermittel“ verspricht FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Am Freitag ging der mit mehr als 31 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds in seine nächste Etappe. Beantragt werden können seit gestern unter anderem nun auch Entschädigungen für Impfbeeinträchtigungen oder langfristige Folgen von Corona.
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