Klagenfurter Budget: Finanzreferentin gegen eigenen Voranschlag

Der Budgetvoranschlag der Stadt Klagenfurt ist Dienstagabend im Gemeinderat einstimmig abgelehnt worden. 

Das bedeutet, dass die Kärntner Landeshauptstadt - wie schon 2025 - auch das Jahr 2026 mit der "Zwölftelregelung" beginnen wird. Zuvor hatte es am Dienstagnachmittag im Gemeinderat einmal mehr ein Geplänkel um den Stellenplan der Stadt gegeben.

Im am Dienstag eingebrachten Voranschlag stehen in der operativen Gebarung Einzahlungen von 353 Millionen Euro Auszahlungen von 358,8 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet in der operativen Gebarung des allgemeinen Haushalts ein Minus von 5,8 Millionen Euro.

Wie groß ist das Minus?

Werden dazu unbedingt notwendige Investitionen dazugezählt, so ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo von minus 40,8 Millionen Euro. Dieses Minus könne heuer erstmals nicht mehr durch innere Darlehen ausgeglichen werden.

Doch warum wird bei Zahlen, die schlicht nicht beschlussfähig sind, überhaupt ein Voranschlag eingebracht? "So ganz freiwillig habe ich das nicht gemacht", sagte Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) in ihren Ausführungen. Dieser Schritt basiere nämlich auf rechtlichen Erkenntnissen der Gemeindeaufsicht. Demnach sei es gesetzlich erforderlich, dass ein Voranschlag vorzulegen ist: "Also komme ich dem nach, auch wenn das eine schildbürgerliche Beschäftigungstherapie war." Sie selbst werde dem Voranschlag jedenfalls nicht zustimmen, kündigte die Finanzreferentin an: "Aber das ist keine Resignation, ich werde weiter an einem tragfähigen Budget arbeiten."

Großer Streitpunkt war am Dienstag einmal mehr der Personalbereich: Im allgemeinen Haushalt ist dieser mit 112,3 Millionen Euro der größte Ausgabenposten. Der Personalstand soll sich im Jahr 2026 von 1.771 auf 1.749 Planstellen verringern - zu wenig, wie es in der Kritik an Personalreferent und Bürgermeister Christian Scheider (FSP) hieß. Der verteidigte den Plan: Es sei einfach nicht möglich, mit der Rasenmähermethode Mitarbeiter abzubauen.

Was die Ablehnung bedeutet

Damit können nur jene Ausgaben getätigt werden, die "aufgrund eines Gesetzes oder aus bestehenden vertraglichen Verpflichtungen notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt in einem geordneten Zustand zu erhalten". Freiwillige Leistungen wie etwa Subventionen können in dieser Zeit nicht ausgezahlt werden, monatlich wird jeder Kostenstelle jeweils ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zugewiesen. Das Budget für das Jahr 2025 war heuer erst Mitte Juli beschlossen worden.